FDP: "Ohne Arbeitswille keine Sozialhilfe mehr"

STUTTGART. Sozialhilfebezieher sollten nach Auffassung der FDP verstärkt zur Aufnahme einer Arbeit "gedrängt" werden. Diese seien verpflichtet, ihre Arbeitskraft zur "Beschaffung des Lebensunterhalts" einzusetzen, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring vergangenen Mittwoch in Stuttgart. Auch müßten sie sich selbst um eine Stelle bemühen und zumutbare Arbeitsbedingungen annehmen. Die bestehenden Regelungen müßten konsequenter als bisher angewandt werden. "Bei Personen, die sich ohne stichhaltige Gründe weigern, muß künftig die Sozialhilfe stärker gekürzt werden", forderte der Stuttgarter FDP-Wirtschaftsminister. Sozialhilfeempfänger sollten vorrangig im regulären Arbeitsmarkt untergebracht werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten eine Ausnahme sein. Döring verlangte die konsequente Bekämpfung des Mißbrauchs von Sozialhilfe. Er schätzte, daß in Deutschland jährlich zwei Milliarden Mark Sozialhilfe zu Unrecht kassiert werden.

Nur 3,5 Prozent sind "echte" Asylbewerber

BERLIN. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im August wieder angestiegen. Wie das Bundesinnenministerium vergangenen Mittwoch in Berlin mitteilte, beantragten im vergangenen Monat insgesamt 7.507 Menschen Asyl. Dies seien 978 Anträge mehr als im Juli gewesen. Gegenüber August 1999 ging die Zahl der Asylbewerber allerdings um 15,7 Prozent zurück. Erstmals seit September 1997 war Jugoslawien nicht mehr das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern, sondern der Irak. Aus dem arabischen Land hätten 1.239 Menschen Asyl beantragt. Dies sei der höchste Zugang von Irakern seit drei Jahren. Auf dem dritten Platz liegt nach wie vor der Nato-Partner Türkei: Aus dem potentiellen EU-Land suchten 732 Menschen Deutschland um Asyl an. Wie das Ministerium weiter mitteilte, hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im August lediglich 275 Personen als Asylberechtigte anerkannt. Das waren den Angaben zufolge nur 3,5 Prozent der Antragsteller. Insgesamt haben in den ersten acht Monaten diesen Jahres 49.943 Ausländer in Deutschland Asyl beantragt. Das sind laut Schily-Ministerium 22,9 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

PDS will kostenlose Handys für Obdachlose

DRESDEN. Obdachlose Sachsen sollen nach den Vorstellungen der PDS-Landtagsfraktion kostenlose Mobiltelefone bekommen. Wie der PDS-Abgeordnete Heiko Hilker vergangenen Mittwoch in Dresden sagte, könne so die "soziale Kommunikation der Betroffenen" sichergestellt werden. Da es genügend Altgeräte gäbe, wäre es ohne Schwierigkeiten möglich, diese gratis an die rund 2.000 Obdachlosen im Freistaat abzugeben. Zum Telefonieren selbst sollte jeder einzelne ein Gesprächsguthaben in Höhe von 50 Mark im Monat bekommen. Die Kosten für diese Aktion müßten sich die Telekom und der Freistaat teilen, forderte Hilker.