Nun rächt sich die eklatante Verletzung elementarer Regeln der Steuerlehre: Verknüpfe nie zwei sich widersprechende Motive zur Festlegung einer einzelnen Steuerart. Die Ökosteuer bietet ein Paradebeispiel für den Steuerdilettantismus der Bundesregierung.

Vom Vorwand und dem Namen her zielt die zusätzliche Besteuerung des Benzins auf den Schutz der Umwelt. Sie soll restriktiv wirken und den Benzinverbrauch drosseln, weil darin – ob zu recht oder nicht – eine Ursache der Umweltverschmutzung gesehen wird. Demnach wäre die Steuer so hoch anzusetzen, daß der Verbrauch auch tatsächlich deutlich wirksam zurückgeht. Die Höhe der damit erzielten Steuereinnahmen dürfte keine Rolle spielen. Im Grenzfall einer prohibitiven Steuer geht das Steueraufkommen sogar gegen Null, weil kaum Benzin gekauft würde. Im Vordergrund steht jedenfalls die staatliche Erziehung zu geringerem Verbrauch.

Nun hat aber die rot-grüne Bundesregierung mit der Festlegung der Ökosteuer gleichzeitig auch die Verwendung der Einnahmen fixiert. Mehr noch hat sie diese Einnahmen für die Stopfung der größer werdenden Löcher im staatlichen Rentensystem vorgesehen. Die Ökosteuer pervertiert von der Erziehungs- zur Finanzierungssteuer. Im Bestreben, einen möglichst hohen Steuerertrag zu erzielen, erhöht die Regierung die Ökosteuer nur stufenweise, um bloß nicht größere Verbrauchseinbrüche zu provozieren. Monopolistische Preisgestaltung nennt man das in den Lehrbüchern. Nun funken in dieses perfekte staatskapitalistische System (die Stamokap-Theoretiker der 68er Generation lassen grüßen) die Ölpreisexplosion und die Euroimplosion dazwischen. Die Höhe des Benzinpreises erreicht damit die Wirkung einer tatsächlich restriktiven Ökosteuer, ein Greuel für die Rentenpolitiker, die dringend auf diese Einnahmen angewiesen sind.