© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/00 15. September 2000

 
Meldungen

Kartellamt untersagt niedrige "Kampfpreise"

BONN. Das Bundeskartellamt hat in den Preiskampf der großen Lebensmittelketten eingegriffen. Aldi-Nord, Lidl und Wal-Mart müssen jetzt einige Preise erhöhen: Milch, Butter, Zucker, Mehl, Reis und Pflanzenfett waren "unter Einkaufspreis" verkauft worden. Das sei "wettbewerbsschädigend", erklärte Kartellamts-Präsident Ulf Böge dazu in Bonn. Ziel der Firmen sei, damit die Konkurrenz vom Markt zu drängen. Für mittelständische Lebensmittelhändler stelle die Preispolitik solcher marktüberlegener Unternehmen eine unzulässige Behinderung dar, sagte Böge. Die Verfahren gegen Aldi-Süd, Tengelmann/Plus und Norma seien hingegen eingestellt worden, da deren Niedrigpreise gerechtfertigt gewesen seien. Der US-Konzern Wal-Mart hatte den Preiskampf gestartet, um deutsche Unternehmen zu verdrängen.

Kärntner Wirtschaft ist gegen Landesfeiertag

KLAGENFURT. Im Streit um Kärntens "Nationalfeiertag" am 10. Oktober scheint der Bruch zwischen Wirtschaftskammer und Landespolitik endgültig. Mit seiner Forderung, das 80-Jahr-Gedenken an Abwehrkampf und Volksabstimmung (200 Kärntner fielen im Kampf gegen das spätere Jugoslawien) müsse ein bezahlter Landesfeiertag werden, stieß Landeshauptmann Jörg Haider auf Unverständnis bei Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher. Ein zusätzlicher Feiertag, so Pacher, würde der Wirtschaft Kosten von 700 Millionen Schilling verursachen, die sich Kärnten als wirtschaftliches Schlußlicht Österreichs nicht leisten könne. Nun will Haider die Kärntner Wirtschaft mit Hilfe von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer in die Knie zwingen: Die Wirtschaft sollte zehn Millionen Schilling zusätzlich erhalten, falls sie dem Feiertag zustimme. Pacher bleibt bislang ablehnend.

Slowakei privatisiert den Finanzsektor

PRESSBURG. Die Slowakei will bis Jahresende Staatseigentum für 80 Milliarden Kronen (3,7 Milliarden Mark) privatisieren. Dies erklärte der zuständige Vizepremier Ivan Miklos. Zunächst werden die Banken privatisiert, unter ihnen ist VUB (Allgemeine Kreditbank), die IRB (Investitionsbank) und SLSP (Sparkasse). 2001 soll der 49-prozentige Staatsanteil an der SPP (Slowakischen Gasindustrie) für voraussichtlich 100 Milliarden Kronen verkauft werden.

Wasserschutz sollen Verbraucher bezahlen

STRASSBURG. Der Gewässerschutz in der EU soll durch eine Rahmenrichtlinie, die alle bisherigen Vorschriften bündelt, weiter verschärft werden. Das EU-Parlament konnte gegen den EU-Rat durchsetzen, daß gefährliche Substanzen spätestens 20 Jahre nach der Aufstellung einer "schwarzen Liste" nicht mehr ins Wasser eingeleitet werden dürfen. Zum Grundwasserschutz soll eine "Tochterrichtlinie" verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2010 dafür sorgen, daß die Verbraucher über den Wasserpreis "kostendeckend" am Verbrauch beteiligt werden, um "Sparsamkeit" zu erreichen. Eine Ausnahme vom "Verursacherprinzip" konnte Irland durchsetzen, wo diese Dienstleistungen über die Steuern finanziert werden. Der EU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz (CDU) warnte davor, "zusätzliche Kontrollinstanzen" aufzubauen.

Zahl der Woche

Ein Drittel der rund 1.600 evangelischen Kirchen im Freistaat Sachsen müßten dringend saniert werden: Etwa 1,3 Milliarden Mark sind dafür nötig. Derzeit werden jährlich 35 Millionen Mark ausgegeben – zehn Prozent kommen vom Freistaat.

(Quelle: Baureferat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenamtes Sachsen)


 
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