Lafontaine fordert Volksbefragungen

KLAGENFURT. Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine hat die von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) ins Spiel gebrachten Volksabstimmungen über die EU-Osterweiterung begrüßt. Die Politik hätte hier die Verpflichtung, "zu werben und zu argumentieren und nicht Entscheidungen zu treffen, ohne die Menschen zu befragen", sagte Lafontaine vergangene Woche in Klagenfurt. Die Osterweiterung sei ein Bereich, der die Lebensbedingungen der Menschen stark betreffen würde, argumentierte der Ex-Finanzminister. In derartigen Bereichen seien Referenden innerhalb der EU, wie etwa in Frankreich und Dänemark, schon heute eine Selbstverständlichkeit: "Das ist besser als ein Ja der Regierung bei einem Nein der Bevölkerung". Zur Zukunft der EU bemerkte Lafontaine, man müßte sich vor allem im Hinblick auf die bevorstehende "größere EU" schon bald zu einer Institutionsreform durchringen.

Kontenkündigung und "Internationalisierung"

MÜNCHEN. Der Vorsitzende der Münchner Stadtratsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste", Siegfried Benker, hat die Postbank München zu Eingriffen in die Pressefreiheit aufgefordert. Die Postbank solle "dem Beispiel" der Postbank in Ludwigshafen und der Deutschen Bank in Lübeck folgen und Konten "rechtsextremer Parteien" kündigen. Eine "Kündigung aller Konten" würde nicht nur die DVU sondern auch die National-Zeitung "wirklich treffen". Benker wies darauf hin, daß die DVU und die National-Zeitung mindestens zwei Konten bei der Postbank München unterhalten. Zur "Internationalisierung unserer Gesellschaft" fordert die Fraktion massive zusätzliche Einwanderung. "Das Boot ist nicht etwa voll, sondern allmählich bedenklich leer", erklärte dazu Tassia Fouki-Friedl vom "Arbeitskreis EinwanderInnen und Flüchtlinge": "Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein transparentes und liberales Einwanderungsgesetz im Interesse Deutschlands und der Zuwanderer mit Quoten von zirka 300.000 Personen jährlich."

Jusos planen Anschlag auf die Pressefreiheit

SCHWERIN. Die Junge Union Schwerin in Mecklenburg hat die von den Jungsozialisten in der SPD geplante Aktion "Brauner Punkt" kritisiert. Mit der geplanten Aktion unter der Führung von Daniel Meslien wollen die Jusos Geschäfte ausfindig machen, in denen Zeitungen wie Deutsche Stimme, National-Zeitung und auch die JUNGE FREIHEIT verkauft werden. Wenn Gespräche mit den Geschäftsinhabern über einen Verkaufsstopp scheitern sollten, wird den Läden der "Braune Punkt" verliehen, und die Bevölkerung wird zum "Boykott" aufgerufen. Dazu meinte der JU-Kreisvorsitzende Sebastian Ehlers: "Die Jusos sollten lernen, daß wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und auch andere Meinungen akzeptieren müssen, auch wenn diese falsch sein sollten. Schließlich ist Freiheit auch immer die Freiheit der Andersdenkenden und dieses Zitat stammt bekanntlich nicht von einem rechtskonservativen Politiker."