© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    40/00 29. September 2000

 
Meldungen

CDU-Vize Wulff greift CSU-Chef Stoiber an

HABURG. Der CDU-Vizevorsitzende Christian Wulff hat den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beim Strategietreffen der Unionsparteien vergangene Woche in München frontal angegriffen. Das berichtet der Stern in seiner neuen Ausgabe. Danach warf Wulff Stoiber vor, die Ministerpräsidenten der SPD durch gemeinsame Auftritte unnötig aufzuwerten. So habe er sich demonstrativ mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel gezeigt. Wenn Stoiber demnächst zu einem "Autogipfel" über die Auswirkungen der hohen Ölpreise lade, dürfe er dazu nicht nur SPD-Regenten wie Gabriel und den Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement bitten, kritisierte Wulff. Vielmehr gehöre auf einen solchen Gipfel auch Roland Koch. Der hessische CDU-Ministerpräsident habe in seinem Bundesland schließlich einen solch wichtigen Automobilstandort wie das Opel-Werk in Rüsselsheim zu vertreten. In der Vergangenheit hatte sich Wulff als niedersächsischer Oppositionsführer immer wieder darüber geärgert, daß Stoiber auch den ehemaligen sozialdemokratischen Regierungschef von Niedersachsen und heutigen Kanzler Gerhard Schröder zu pfleglich behandelt hatte.

 

Zuwanderung: Schily für Debatte ohne Tabus

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will eine offene Diskussion führen über die Belastungen, die sich aus der Zuwanderung ergäben. "Zuwanderung kann mit Belastungen verbunden sein, vor allem, wenn sie ungesteuert verläuft. Es muß erlaubt sein, offen darüber zu sprechen", sagte Schily der Tageszeitung Die Welt. "Nichts soll zum Tabu erklärt werden." Man müsse "vorurteilsfrei prüfen, wie wir unter Wahrung unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme politisch Verfolgter künftig Zuwanderung besser steuern können als bisher", so Schily. Es sei "nicht ausländerfeindlich, darauf hinzuweisen, daß Integrationsbereitschaft selbstverständlich gerade jene zeigen müssen, die nach Deutschland kommen". Wesentliches Element der Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache. Bei der Zuwanderung müsse stets das Maß an Integrationsfähigkeit eines Landes beachtet werden. Schily kritisierte, daß "Asylverfahren in großem Umfang zur Einwanderung genutzt" würden. Das beweise die niedrige Anerkennungsrate bei Asylsuchenden. Der Financial Times Deutschland sagte Schily, er habe ein Interesse an Zuwanderung. Sie müsse aber im Einklang mit den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und demographischen Interessen des Landes stehen. Dabei ziehe er ein flexibles System für die Steuerung der Zuwanderung einer starren Quote vor. Er sei gegen den Vorschlag von EU-Justizkommissar Antonio Vitorino, den Nachzug von Familienangehörigen zu erleichtern. Bei der politisch und wirtschaftlich erwünschten Zuwanderung seien auf mittlere Sicht unbefristete Aufenthalte wünschenswert.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen