Antifa marschierte in Bonn gegen Kirche

BONN. Die Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland ist durch massive Proteste linker Gruppen und einer angekündigten Demonstration an der Durchführung ihrer Herbst-Studientagung im Gustav-Stresemann-Institut gehindert worden. Sie sollte vom 13. bis 15. Oktober unter dem Thema "Wahre und falsche Ökumene" stattfinden. Eine Antifa-Gruppe hatte die "Gegendemonstration" unter der Parole "Faschisten tragen nicht nur Glatzen – sie kriechen auch zu Kreuze" angemeldet. Daraufhin wurde am Vorabend der Tagung (12. Oktober, 19 Uhr) dem Veranstalter die Kündigung überstellt, mit dem Hinweis, daß andere Veranstalter bei Durchführung auch kündigen würden. Eine Ausweichmöglichkeit hatten sämtliche Teilnehmer nicht mehr. Die Entscheidung des Stresemann-Instituts wurde anscheinend vom "Ökumenischen Stadtkirchentag" in Bonn begünstigt, von dem nachhaltige Impulse auf die Aktion "Bonn gegen Rechts" ausgegangen sind.

CDU lehnt entschieden Vorschlag Aznars ab

AACHEN. Auf Ablehnung der CDU ist ein Vorschlag von Spaniens Premier José Maria Aznar gestoßen, der die Christlich-Demokratische Internationale (CDI) in "Internationale der Volksparteien" umbennen möchte. Aznar hatte einem Bericht der FAZ zufolge angeregt, diese Änderung auf dem CDI-Kongreß in Santiago de Chile vorzunehmen, um auch Parteien einbeziehen zu können, die keine Beziehung zum christlichen Glauben hätten. So könnten bei einer Namensänderung auch die britischen Konservativen, die italienische "Forza Italia" sowie eine Reihe von konservativen Parteien in Lateinamerika dem zweitgrößten internationalen Parteienbündnis nach der sozialistischen Internationale beitreten. Armin Laschet lehnte den Vorschlag ab, da es wichtig sei, daß das christliche Selbstverständnis innerhalb der CDI weiterhin zum Ausdruck kommt.

Annette Schavan gegen Tabuisierung

BERLIN. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich gegen eine Tabuisierung der Ausländerpolitik ausgesprochen. Im "ZDF-Morgenmagazin" kritisierte sie am Dienstag: "Es ist in Berlin ein bißchen Mode geworden, Themen auf den Index zu stellen und darüber nicht zu reden. Die Bürger erwarten aber konkrete Lösungen." Bei einer Tabuisierung befürchtete sie eine Verstärkung extremistischer Tendenzen. Zur Frage, ob die Ausländerpolitik ein geeignetes Thema für den Bundestagswahlkampf 2002 sei, meinte Schavan, die CDU werde sich kein Thema verbieten lassen, aber es sei im Jahr 2000 noch zu früh, die Themen für einen zwei Jahre später stattfindenden Wahlkampf festlegen zu wollen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte erklärt, die Zuwanderung zum Thema im Bundestagswahlkampf 2002 zu machen. Die CDU wird in ihrer Schwerpunktsetzung von Wahlkampfthemen von den Regierungsparteien kritisiert.