WIEN. Der österreichische FPÖ-Politiker Jörg Haider hat sich für eine verbesserte Ausbildung von Inländern anstelle eines Zuzugs ausländischer Facharbeiter nach Österreich ausgesprochen. Die Diskussion um Green Cards für Ausländer müsse beendet werden, forderte der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) am Donnerstag. Statt über den "Import von Fachkräften" nachzudenken, solle die österreichische Bundesregierung eine Bildungsoffensive starten, "damit die dringend benötigten Fachkräfte unverzüglich im Land selbst ausgebildet werden können", sagte der frühere Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ). Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hatte sich am Mittwoch im Kabinett mit einem Vorschlag eine Abfuhr geholt, der die Erhöhung der Quote für die Zuwanderung nach Österreich im kommenden Jahr von 8.000 auf 9.500 Personen vorsah. Sein Plan wurde bei der Kabinettssitzung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) abgelehnt. In dem Entwurf des Politikers der konservativen Volkspartei (ÖVP) waren Zusatzgenehmigungen für Informationstechnologie-Experten enthalten. Haider rief dazu auf, dem Beispiel seines Bundeslandes Kärntens zu folgen. Hier seien an Schulen und Universitäten Schwerpunkte bei der Ausbildung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie gesetzt worden. Haider hat sich aus der Parteispitze zurückgezogen, gilt aber immer noch politisch als bestimmend.


Resolution gegen Benesch-Dekrete

BOZEN. Der Landtag von Südtirol hat in einer einstimmigen Resolution die EU dazu aufgefordert, den Schutz nationaler und anderer Minderheiten zu gewährleisten und diskriminierende Bestimmungen wie die Benesch-Dekrete aufzuheben. Wörtlich heißt es in der Entschließung: "Rechtsvorschriften in europäischen Ländern, die Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu nationalen Minderheiten ... oder aufgrund anderer gruppenspezifischer Merkmale diskriminiert" haben "oder die die Grundlage für Maßregelungen, Freiheitsentzug oder gar Vertreibungen waren oder sind, müssen vor einem Beitritt zur Europäischen Union aufgehoben werden". Der Südtiroler Landtag bekräftigte weiter, daß Angehörige nationaler Minderheiten, die "durch Druck zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen wurden" die Solidarität der europäischen Staatenfamilie brauchen.


Schüssel für schnellen Beitritt der Slowakei

PRESSBURG. Die Slowakei bereitet sich bis Ende des Jahres 2003 auf den EU Beitritt vor. Das Land wolle die Möglichkeiten des "Regattamodells"(individueller Beitrittsverhandlungen) voll ausnutzen und die Verhandlungen mit der EU beschleunigen, sagte der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Preßburg. "In dieser Hinsicht schätzen wir die Position der österreichischen Regierung sehr", betonte Dzurinda. Schüssel führte im Rahmen eines eintägigen Arbeitsbesuches in Preßburg Gespräche mit Dzurinda, Parlamentspräsident Jozef Migas und mit Außenminister Eduard Kukan. Bei einer anschließenden Pressekonferenz betonte Dzurinda, dass der Bericht der drei Weisen die slowakische Position zu den Sanktionen der 14 EU-Partner gegen Österreich bewiesen habe. "Wir sind immer überzeugt gewesen, daß Österreich ein demokratisches Land ist und bleibt." Schüssel erklärte, die Position der Slowakei während der Sanktionen sei für Wien besonders wichtig gewesen: "In schwierigen Zeiten erkennt man die wirklichen Freunde", unterstrich der österreichische Bundeskanzler.