© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    44/00 27. Oktober 2000

 
Meldungen

Wien fordert von Berlin Geld für Zwangsarbeiter

WIEN. Die Wiener Regierungsbeauftragte für Zwangsarbeiterfragen, Maria Schaumayer, stellte vergangene Woche eindeutig klar: Deutschland solle wie festgelegt für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter in KZs auf österreichischem Boden aufkommen. Allerdings sei nun "eine Art Ausfallshaftung" durch Österreich durch eine Ergänzung im Verteilungsplan jener sechs Milliarden Schilling vorgesehen, mit denen der "Versöhnungsfonds" zur Entschädigung der noch lebenden rund 150.000 Zwangsarbeiter gefüllt wird. In diesem Plan sei nun in der Gruppe "Rest der Welt" in dem Unterpunkt "Claims Conference" die Summe von 241,5 Millionen Schilling vorgesehen. Damit sollen einerseits die Kosten für die Publizierung der Leistungen des "Versöhnungsfonds" abgedeckt werden und andererseits – für den Fall, daß Deutschland nicht in der gewünschten Höhe für die Zahlungen an Zwangsarbeiter in KZs in Österreich aufkommt – ergänzend eingesprungen werden. Hans Winkler, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, erklärte aber, daß dieser Fall – daß also Deutschland nicht den Zahlungen nachkomme – "eher unwahrscheinlich" sei. Zu der jüngst durch den Anwalt Jay R. Fialkoff von der New Yorker Kanzlei Moses/Singer eingebrachten Sammelklage sagte Schaumayer, "das Klima wird dadurch nicht verbessert".

 

Ermittlungen gegen Heitmann eingestellt

DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren sächsischen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen habe sich der Tatvorwurf nicht bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft vergangenen Freitag mit. Heitmann war verdächtigt worden, einem Parteifreund vor drei Jahren vertrauliche Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren zugänglich gemacht zu haben. Der CDU-Politiker war vor fünf Wochen nach massiver Kritik an seiner Amtsführung zurückgetreten. Sachsens Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen hatte Heitmann nach einer Aktenkontrolle im Justizministerium vorgeworfen, unzulässig Inhalte aus dem Ermittlungsverfahren gegen einen Görlitzer CDU- Kommunalpolitiker an einen anderen CDU-Politiker weitergegeben zu haben. Heitmann nannte die Vorwürfe haltlos, war aber Mitte September zurückgetreten.

 

Mahnmalenthüllung für Stalinismusopfer

GREUSSEN. Der Bürgermeister und der Gemeinderat von Greußen planen in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Gymnasium "Friedrich von Hardenberg" für den 24. November die Enthüllung eines Mahnmals für die "Greußener Jungs". Zwischen Oktober 1945 und Januar 1946 wurden in der Kleinstadt 38 Jugendliche von den Sowjets als angebliche "Werwölfe" verhaftet, gefoltert und verurteilt, obwohl ihre Unschuld erwiesen war. So kehrten 1950 nur 14 von den 38 lebend aus dem KZ Sachsenhausen zurück.


 
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