Temelín-Boykott wegen EU-14-Sanktionen

PRAG. Der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses und Ex-Premier Václav Klaus hat die Regierung von Milos Zeman kritisiert, weil diese die EU-14-Sanktionen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung mitgetragen und damit Wien den Anlaß geliefert habe, gegen das AKW Temelín vorzugehen. "Es war ein grober Fehler unserer sozialistischen Regierung, die ihren sozialistischen Freundchen in Westeuropa gefällig sein wollte", betonte Klaus vergangenen Sonntag im Fernsehkanal "Prima". "Es ist evident, daß die österreichischen Politiker in dieses Problem eine große Menge von politischem Kapital investiert haben. Sie haben es als ein Ersatz-Problem ausgewählt, und ich weiß nicht, wie sie davon zurückweichen werden. Leider haben wir ihnen dazu Anlaß gegeben. Es war völlig überflüssig, daß die tschechische Regierung sich als die einzige der EU-Beitrittsländer der Blockade Österreichs seitens der EU in der ersten Hälfte dieses Jahres angeschlossen hat", meinte der Chef der konservativen Partei ODS.

Rechtsrutsch im linken Basler Kantonsrat

BASEL. Bei der Neuwahl des Basler Kantonsrats hat die Schweizer Volkspartei (SVP) mit dem Gewinn von elf Sitzen einen massiven Rechtsrutsch ausgelöst: Künftig setzt sich der 130-köpfige Große Rat wie folgt zusammen: Die Sozialdemokraten haben wie bisher 39 Sitze, die Freisinnigen 18, die Liberalen jetzt 16. An vierter Stelle folgen neu die SVP gemeinsam mit der Christlichdemokratischen Volkspartei. Die CVP verbesserte sich um ein Mandat. Die linke Basta/Grüne/Frauen-Liste verlor acht ihrer bisher 20 Sitze und ist vom zweiten auf den sechsten Platz abgerutscht. Je sechs Sitze haben die Evangelische Volkspartei und die Demokratisch Soziale Partei. Die rechten Schweizer Demokraten können noch fünf Sitze halten.

Richterin fordert Adoption weißer Kinder

ANCONA. Ein italienisches Gericht hat einem Paar die Adoption eines Kindes nur unter der Bedingung gestattet, daß es ein Kind weißer Hautfarbe auswählt. Eine Jugendrichterin in Ancona habe die Adoption auf Kinder weißer Hautfarbe beschränkt, da das Paar in einem kleinen Dorf lebe, in dem bei der Annahme eines schwarzen Kindes große Integrationsprobleme auftreten könnten, berichtete die italienische Presse vergangenen Sonntag. Richterin Luisanna del Conte gab an, bereits rund 60mal eine entsprechende Entscheidung gefällt zu haben. Sie begründete ihre Entscheidung damit, daß die Integrationschancen des Kindes für sie maßgebend seien. Das betroffene Paar erfülle zwar die Voraussetzungen für die Adoption eines ausländischen Kindes. Die Integration in einem kleinen Dorf sei aber schwierig für ein farbiges Kind, wo es "der einzige Ausländer unter vielen Italienern" sei. Deswegen beschränke sie die Adoption in kleinen Gemeinden immer auf Kinder weißer Hautfarbe.

Folter ist in mehr als 150 Staaten verbreitet

WIEN. Folter und Mißhandlung sind noch in mehr als 150 Staaten der Erde verbreitet. Dies belegt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). In über 80 Ländern starben demnach Menschen in den vergangenen drei Jahren an den Folgen von Folter. "Nicht nur in Diktaturen, auch in Demokratien werden Menschen mißhandelt", erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. In mehr als 70 Staaten, darunter die USA, sei Folter weitverbreitet und seit 1997 anhaltend dokumentiert, so Patzelt. Als "Negativ-Beispiele" werden u.a. erwähnt: Afghanistan, Bangladesch, Brasilien, Bulgarien, Kamerun, Kolumbien, Kongo, China, Ägypten, Indien, Kenia, Irak, Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete, Nigeria, Peru, Syrien, Togo, Ukraine, Rumänien,Jugoslawien,Südafrika, Sudan, Türkei und Simbabwe.