© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/00 03. November 2000

 
Meldungen

Außenminister findet keine Entschuldigung

BERLIN/WIEN. Außenminister Joseph Fischer ist Mittwoch vergangener Woche überraschend bei einem Empfang der österreichischen Botschaft in Berlin erschienen. Gegenüber dem ORF erklärte Fischer am Vorabend des österreichischen Nationalfeiertages, er sei für einen "normalen Umgang" mit der Wiener Regierung. Die harte Haltung Berlins bei den inzwischen aufgehobenen Sanktionen der EU-14 begründete der Grüne nur kurz: "Wir haben klargemacht, wo wir politisch stehen." Fischer unterstrich die Bedeutung der österreichisch-deutschen Beziehungen und betonte, es habe keines Neuanfangs bedurft. Er sei mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (beide ÖVP) bei den EU-Räten zusammengesessen und habe ihnen das "Du"-Wort nicht verweigert. Fischer, dessen Vater aus Budapest stammt, wies auch darauf hin, daß seine Familie "mehr mit k.u.k. als mit Preußen zu tun gehabt" habe.

 

Rechte Parteien für zwölf Prozent wählbar

ERFURT. Jungwähler in Thüringen können sich eher vorstellen, eine rechte Partei wie NPD oder DVU zu wählen, als ältere. Das ergab eine Umfrage von "infratest dimap" im Auftrag der Erfurter Staatskanzlei. Während zwölf Prozent der 18- bis 24jährigen sich die Wahl einer Partei des rechten Flügels vorstellen können, sind es bei den über 45jährigen nur drei Prozent. 92 Prozent aller Befragten schlossen aus, "rechts" zu wählen.

 

Brecht-Zitat keine Volksverhetzung

MÜNCHEN. Mit seiner Anzeige gegen unbekannt wegen Aufforderung zu Köperverletzung bzw. Mord und wegen Volksverhetzung ist Edelberg Breu aus Lauterhofen bei der Staatsanwaltschaft München I abgewiesen worden. Grund der Anzeige war ein Plakat, welches bei einer Demonstration in der bayerischen Landeshauptstadt Mitte August mit der Aufschrift: "‘Die da reden von vergessen, die da reden von verzeih‘n, denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein‘ B. Brecht" gezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Anzeige mit der Begründung ab, es handele sich bei denen, "die da reden" nicht um einen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung und somit nicht um Volksverhetzung. Eine Störung des öffentlichen Friedens, so die Staatsanwaltschaft weiter, liege schon deshalb nicht vor, weil der Text keine Androhung beinhalte.

 

PDS sammelt Material für ein NPD-Verbot

BERLIN. "Schluß mit der Konspiration: Argumente gegen die NPD", so rechtfertigt die PDS-Bundestagsfraktion eine eigene Materialsammlung, welche die "aggressive Verfassungsfeindlichkeit, den menschenverachtenden Rassismus und Antisemitismus der NPD" belegen soll. "Wenn es um den Kampf gegen Rechts geht, haben die Innenminister von Bund und Ländern offenbar einen Konspirationsfimmel", erklärte die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke die Initiative.


 
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