© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    47/00 17. November 2000

 
Meldungen

Anschlag auf Ausländer war frei erfunden

WEIDA. Am Sonntag meldete die Agentur dpa noch, daß "die Serie fremdenfeindlicher Gewalttaten" nicht abreiße. Doch ein angeblich von rechten Schlägern in Ostthüringen verletzter Tunesier ist am Montag selbst ins Zwielicht geraten. Während der 36jährige Araber von einem Überfall durch zwei Männer in Bomberjacken in Weida (Kreis Greiz) sprach, schließt die Polizei inzwischen einen "fremdenfeindlichen Hintergrund" aus. Ein 23jähriger Tatverdächtiger wurde wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem er eine ganz andere Schilderung des Vorfalls gab. Der Verdächtige erstattete Strafanzeige gegen den Tunesier wegen Vortäuschung einer Straftat, falscher Verdächtigung und Verleumdung. Er ging selbst zur Polizei, als er im Radio hörte, daß in "Weida ein 36jähriger Tunesier brutal zusammengeschlagen wurde". Der Ausländer habe mit dem Streit angefangen und sei mit einer abgebrochenen Flasche auf dem Nachhauseweg von einer Faschingsveranstaltung auf ihn und seine Freundin losgangen. Der 23jährige erlitt nach Polizeiangaben Schnittwunden an der Hand. Außerdem habe sich der Tunesier an die Beine des 23jährigen geklammert, so daß sich dieser nur durch Treten befreien konnte. Der Tunesier hatte zuvor angegeben, bereits vor dem Angriff seien in einer Kneipe "fremdenfeindliche Parolen" gefallen. Der Tunesier ist mit einer Deutschen verheiratet, lebt aber mit einer anderen Frau zusammen.

 

Berliner SPD startet Werbung für Doppelpaß

BERLIN. Obwohl etwa 30.000 Ausländerkinder unter zehn Jahren in Berlin die Voraussetzung für den Doppelpaß besitzen, haben bis Ende September erst knapp 1.300 einen Antrag gestellt. Die SPD startet daher eine Werbeaktion: Mit Broschüren und Veranstaltungen wird bei ausländischen Vereinen geworben. SPD-Landeschef Peter Strieder und der Chef der "SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration", Kenan Kolat, kritisierten die Einbürgerungsgebühren von 500 Mark pro Kind als zu hoch und forderten Ermäßigungen.

 

Scharfe Kritik an Klimmt auch aus SPD

BERLIN. Für Verkehrsminister Reinhard Klimmt müßten die gleichen Maßstäbe gelten wie für Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, sagte der Vorsitzende im Spenden-Untersuchungsausschuß, Volker Neumann (SPD), vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er kenne keinen Fraktionskollegen, der dies nicht genauso sehe. Das SPD-Mitglied im Spenden- Untersuchungsausschuß, Reiner Wend, sagte der Zeitung B.Z., er erwarte, daß Klimmt möglichst schnell die personelle Konsequenz ziehe. Auch die SPD-Fraktion im hessischen Landtag forderte nach Recherchen der Frankfurter Rundschau den Rücktritt des Ministers. Eine Abstimmung habe es zwar nicht gegeben, doch das Meinungsbild sei "klar und deutlich", zitierte das Blatt Fraktionschef Armin Clauss. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene." Ein Satz, der oft in anderen Zusammenhängen gesagt wird.


 
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