Weitere FPÖ-Ministerin im Kabinett Schüssel

WIEN. Neue Infrastrukturministerin als Nachfolgerin von Michael Schmid wird die 36jährige Topmanagerin Monika Forstinger. Sie ist seit 1997 FPÖ-Landtagsabgeordnete in Oberösterreich. Bislang war die promovierte Ingenieurin für Bodenkultur Umweltsprecherin des schwedischen Papierkonzerns SCA. Nebenher leitete die gelernte Landschaftsplanerin ein technisches Büro in Laakirchen. "Es war nicht einfach für mich, meine derzeitige Arbeit aufzugeben. Aber die einzigartige Konstellation des Infrastrukturministeriums, das Schiene, Straße, Telekom und Post umfaßt, ist für mich eine Riesenherausforderung", erklärte die neue Ministerin, denn "wenn man zu einer Gesinnungsgemeinschaft steht, muß man persönlich seinen Beitrag leisten". Ihre erste Dienstreise geht ins transit-geplagte Tirol: "Ich bin es gewohnt, mir vor Ort ein Bild zu machen, mit den Betroffenen zu sprechen."

KP-Sieg in Aussig – Mitte-Rechts legt zu

PRAG. Mit einem Sieg der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ex-Premier Václav Klaus und einer schweren Niederlage der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Milos Zeman endeten die ersten tschechischen Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag. Nach vorläufigen Ergebnissen gewann die ODS in sieben der 13 neuen Verwaltungsbezirke, deren Parlamente gewählt wurden. In fünf Bezirken liegt die Mitte-Rechts-Vier-Parteien-Koalition (4K) an erster Stelle, im nordböhmischen Bezirk Aussig gewannen die Kommunisten (KSCM), die in acht weiteren Bezirken Zweite wurden. Die CSSD wurde in zwölf Bezirken nur Vierter. Bei den Teilwahlen zum Senat erreichte nur Ex-Außenminister Josef Zieleniec, der auf der 4K-Liste kandidierte, im ersten Wahlgang über 50 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 34 Prozent.

NS-Zeichen und Bücher sollen verboten werden

MOSKAU. Rußland will den Gebrauch des Hakenkreuzes und anderer NS-Symbole gesetzlich verbieten. Bei den Beratungen des "Gesetzes über das Verbot von nationalsozialistischer Symbolik und Literatur" solle Vizejustizminister Jewgeni Sidorenko die Regierung vertreten, ordnete Premier Michail Kasjanow vergangene Woche in Moskau an. Neben Jugendlichen zeigen dort u.a. Mitglieder der Bewegung "Russische Nationale Einheit" (RNE) bei Kundgebungen den Hitler-Gruß. Ihr Parteisymbol ist dem Hakenkreuz ähnlich. Die RNE ist mit etwa 12.000 Mitgliedern die größte und bestorganisierte NS-Gruppe in Rußland.

USA: Für Mischehen und gegen Homoehen

WASHINGTON. Neben ihrem 43. Präsidenten und dem neuen Kongreß haben die US-Wähler am 7. November auch über mehr als 200 Initiativen auf Bundesstaatenebene abgestimmt. In Alabama stimmte eine große Mehrheit dafür, daß die Verfassung 140 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei geändert wird und gemischtrassige Ehen nicht länger verboten werden. Bislang drohte Mischehen theoretisch noch immer Haft. In Nebraska und Nevada befürworteten die Wähler ein Verbot eheähnlicher Verbindungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Die Vorlage war von einer breiten Koalition aus Katholiken, Mormonen und evangelischen Kirchen eingebracht worden. In Alaska wurde der Plan abgelehnt, Marihuana generell zu legalisieren.

Zwei von fünf Griechen gegen Ausländer

ATHEN. Nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage gilt Griechenland als der "fremdenfeindlichste Staat" in der EU. Danach fühlten sich 38 Prozent der befragten Griechen von Ausländern in ihrem Land belästigt.