Vorstand und Parteirat der Grünen haben ein Papier zur Einwanderungspolitik vorgelegt, das es in sich hat. Nachdem sich der erste Streich der "doppelten Staatsbürgerschaft", sogleich nach dem Regierungseintritt im Herbst 1998 auf den Weg gebracht, durch den Widerstand Roland Kochs in Hessen und durch den mangelnden Zuspruch der Adressaten als Schuß in den Ofen erwiesen hatte, war es höchste Zeit, daß sich die Partei mit ihren bundesweit rund 50.000 Mitgliedern wieder einmal zu Wort meldete. Ihre alte Lieblingsforderung der "multikulturellen Demokratie" ist ja seit Jahren bekannt durch die Forderung der Öffnung der Grenzen und des "Asyls für alle", mit der Sprühdose an Tausende von deutsche Hauswände geschrieben. Nun will man also endlich "politisch" werden und Nägel mit Köpfen machen, indem man ein Parteipapier verabschiedet hat. Der "Fortschritt" ist unverkennbar.

Alle Schleusen der Einwanderung sollen nach einem "Drei-Säulen-Modell" sperrangelweit geöffnet werden: Für Einwanderer aus ökonomischen Gründen (die Herren Henkel und Hundt werden bald die Spendenkasse auch für die Grünen öffnen), für "deutschstämmige Aussiedler" (die Wurst für die Union) und für Asylsuchende sowie andere Zuziehende "mit unabweisbarem Rechtsanspruch auf Einwanderung" (Bürgerkriegsflüchtlinge, internationale Flüchtlingskonvention etc.) bis hin zum weiteren "Recht" auf Familiennachzug. Die Grünen sind längst Fachleute des Themas mit allen Finessen, die darin zusammenlaufen, daß der deutsche Volkssouverän und seine Repräsentanten nicht mehr gefragt zu werden brauchen und bereits wie abgeschafft wirken. Das Grund- und Menschenrecht des Artikels 16 a Grundgesetz, gültig "für alle Menschen", diese welteinmalige Sonderaufführung, die sich die Deutschen wieder einmal leisten, "bricht" eben alles, Verfassung und Gesetze. In seinem Namen regiert die Kleinpartei der "Enkelgeneration Hitlers" mit ihren 50.000 Mitgliedern lustvoll, machtbewußt, rücksichtslos. Und nicht zuletzt die Sozialdemokratie Schröders und Münteferings trägt dafür die Verantwortung.

Selbst die "bürgerliche" Frankfurter Allgemeine reibt sich nun die Augen und stellt fest, daß die grüne Führungsclique sich weigert, "die Frage der Zuwanderung auch nur in Ansätzen unter der Frage der Belastbarkeit anzugehen". Man faßt sich an den Kopf: Das hätte man doch schon alles bei der Wahl am 27. September 1998 wissen können. Damals gab der wieder einmal höchst leichtfertige deutsche Wähler dieser Kleinpartei historisch-politischer Abenteurer das Placet, als Koalitionsstütze gebraucht zu werden. Wen kann es also wundern, daß diese Leute keine "deutschen Interessen" kennen, es sei denn, wirtschaftliche, damit sie mit Aussicht auf Erfolg das Bündnis mit der Wirtschaft schließen können?

Man hätte wissen können, daß nach den Vorstellungen dieser Führungsclique nur die Einwanderer und nicht die deutschen Staatsbürger und ihr Staat die Herren des Verfahrens sein sollen. Nun wundert sich die FAZ darüber, daß sie ein deutsches Haus wollen, dessen Türen "leichter von außen zu öffnen als von innen zu schließen" sind. Wieder einmal erinnern das deutsche Bürgertum und seine (restlichen) Medien an die instinktlose Schläfrigkeit von 1932/33.

Kritik an alldem wird bekanntlich bei uns heute als "rassistisch" und "rechtsextremistisch" niedergebügelt, obwohl es sich – sehr rational – vor allem um ein Mengenproblem in dem am dichtesten besiedelten Zentralraum Europas handelt: Mehr Zuzug heißt immer größere Belastungen im Verkehr, bei der Infrastruktur, im Sozial- und Gesundheitswesen, in der Umwelt. Die nüchternen objektiven Daten über Kriminalität, Gewalttaten und Mafias sprechen schon heute eine zu deutliche Sprache, als daß man das alles unter den Teppich kehren und nur deutschen jugendlichen Gewalttätern unter dem Rubrum des Rechtsextremismus zuweisen könnte.

Die einwanderungspolitischen Leitsätze der Grünen sind nichts anderes als Ausdruck des hier herrschenden nationalen Selbsthasses, einer Schuld- und Sühnekultur, die moralisch aufgeheizt und zu politischen Zwecken instrumentalisiert wird. Die Impertinenz dieser Führungsclique findet ihren Höhepunkt in ihrem Ansinnen, eben von dem Volk gewählt werden zu wollen, an dessen Abschaffung diese seine "Töchter und Söhne" seit langem lustvoll arbeiten. Die Ursachen dieses Selbsthasses sind bekannt: Hier hat die "Charakterwäsche" unserer Vergangenheitsbewältigung, haben die Ressentiments einer historisch analphabetischen Generation gegen die Väter zu durchschlagenden Ergebnissen geführt. Entstanden ist eine neurotische Mischung, deren nationaler Selbsthaß im Willen zur Abschaffung des eigenen Volkes mündet.

Will der deutsche Volkssouverän dieser Abenteurerpartei der 50.000 wirklich das Steuer überlassen auf der Fahrt in die absehbaren Konflikte des 21. Jahrhunderts, in denen dann nur die Anderen, aber nicht mehr die Eigenen "einen unabweisbaren Rechtsanspruch" haben sollen?

Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaften an der Universität Stuttgart-Hohenheim.