Antifa Bielefeld agitiert gegen Burschenschaft

BIELEFELD. In der nordrhein-westfälischen Stadt hatte die Burschenschaft Normannia-Nibelungen in ihrem Burschenhaus einen Votrag geplant. Am selben Abend versammelte sich die "Antifa" zu einer Gegendemonstration, in welcher die Burschenschaft für das "faschistische Vorgehen der Bundesregierung gegenüber Ausländern" verantwortlich gemacht wurde. Wie Christoph Amendt, der Sprecher der Burschenschaft, mitteilte, kam es auch schon im Vorfeld zu zahlreichen Farbbeutelwürfen und "Postwurfsendungen" in Form von Buttersäure gegen das Haus. "Wer Meinungsterror der demokratischen Diskussion vorzieht, kann sich nicht ‘antifaschistisch‘ nennen", heißt es in einer Pressemitteilung der Burschenschaft.

Ex-Pionierleiterin ist jetzt Bürgerbeauftragte

SCHWERIN. Vom Landtag ist – trotz massiver Proteste von CDU und Kirche – die PDS-Abgeordnete Heike Lorenz zur Bürgerbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Ihre Nominierung befremdete selbst einige Abgeordnete des Koalitionspartners SPD. Die 39jährige war seit 1986 Kreisvorsitzende der Pionierorganisation "Ernst Thälmann" und Lehrerin im mecklenburgischen Sternberg. 1990 mußte sie den Schuldienst verlassen und war arbeitslos. Seit 1993 ist sie Verwaltungsbeamte, 1998 wurde sie in den Landtag gewählt. Bei einer Feierstunde zum zehnjährigen Bestehen des Landtages sagte die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Lorenz, daß "eine Politik, die das Erbe der SED" ausschlage, die "Würde der Menschen, die in der DDR ihr Zuhause hatten", verletze. Die Neuwahl wurde nötig, weil der bisherige Bürgerbeauftragte Frieder Jelen (CDU) Landrat in Bad Doberan wurde. Ende Oktober hatte Innenminister Gottfried Timm (SPD) durchgesetzt, daß der Verfassungsschutz künftig auf die Beobachtung der "Kommunistischen Plattform" innerhalb der PDS verzichten muß.

Nach Skandal: Wechsel im Verfassungsschutz

ERFURT. Der 43jährige Jurist Thomas Sippel aus Hessen ist neuer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Er war seit 1987 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und dort für "Observationen" zuständig. Seit 1999 arbeitete er im Nato-Defense-College in Rom. Er löst Helmut Roewer ab, der im August in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Untersuchungen hatten ergeben, daß Roewer fünf junge Uni-Absolventen mit der Leitung ganzer Referate betraut hatte, obwohl ihnen Fachkompetenzen gefehlt hätten. "Dies schürte bei den Beamten des gehobenen Dienstes Unmut und war allen Mitarbeitern des Amtes gegenüber unverantwortlich", so Innenminister Christian Köckert (CDU). Sippel kündigte an, weiterhin "V-Leute" gegen den "gewaltbereiten Rechtsextremismus" einzusetzen. Das Thüringer Amt war auch in die Kritik geraten, weil es den Neonazi Thomas Dienel als V-Mann beschäftigt hatte. Dienel soll bis 1998 für Spitzeldienste rund 25.000 Mark erhalten haben.