© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/00 24. November 2000

 
Meldungen

SVP-Volksinitiative gegen Asylmißbrauch

BERN. Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat vergangenen Montag mit 108.716 beglaubigten Unterschriften die Volksinitiative "gegen Asylmißbrauch" eingereicht. Die Initiative fordert unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung des Asylrechtmißbrauchs, teilte die Partei mit. Die SVP fordert zudem eine Senkung der Attraktivität der Schweiz als Asylland. Eine Drittstaatenregelung – ähnlich wie in Deutschland –, Einschränkungen in der Krankenversicherung sowie des Spielraums bei den Fürsorgeleistungen sollen die Weichen für eine Asylpolitik "im Interesse echter Flüchtlinge" stellen, hieß es.

 

Tschechoslowakei hatte 4.301 Spitzel

PRAG. Nach Erkenntnissen des Prager Amtes zur Dokumentation kommunistischer Verbrechen (UDV) verfügte der frühere Geheimdienst der Tschechoslowakei (StB) in den Gefängnissen des Landes über ein enges Agentennetz. Danach ließ der Staat die Häftlinge allein zwischen 1974 bis zur Wende 1989 von 4.301 Mitarbeitern bespitzeln. Mit dem Aufbau der Struktur sei nach der Machtergreifung der KP in Prag 1948 begonnen worden, so das UDV. Die Denunzianten sollten die politischen Ansichten ihrer Mithäftlinge und deren Beziehungen zu anderen Menschen außerhalb des Gefängnisses dokumentieren. Zudem sollten die Spitzel ihren Zellengenossen Details der Straftat entlocken, wegen der sie verurteilt worden waren. Für ihre "Dienste" hätten sie meist Geld erhalten.

 

Illegale Einwanderer schätzen Frankreich

PARIS. Die Anzahl der illegalen Einwanderer – meist Kurden und Kosovaren –, die an den französischen Grenzen aufgehalten wurden, hat 1999 "bedeutend zugenommen": Mit 18.124 Abweisungen (plus 52 Prozent) war die Zunahme an der Grenze zu Italien am stärksten. Dies ergibt eine Studie, die der sozialistische Parlamentsabgeordnete Louis Mermaz vergangene Woche in Paris vorgestellt hat. Auf dem Luftweg hat die Anzahl der ertappten Illegalen um 29 Prozent zugenommen, die meisten stammten aus Afrika. Im Landesinneren wurden 27.293 Personen festgenommen, was einer Zunahme von 22 Prozent gegenüber 1998 entspricht. Im ersten Halbjahr 2000 nahm die Anzahl der Festnahmen um 95,47 Prozent von 11.002 in der Vergleichsperiode des Vorjahres auf 21.561 zu, so die Studie. Im Kampf gegen Schlepper und die Schwarzarbeit hat das zuständige Amt OCRIEST seit Jahresbeginn 19 Verbrecherorganisationen gegen zwölf in der selben Periode im Vorjahr aufgedeckt.

 

EU-Begeisterung und Nato-Skepsis

PRESSBURG. 76,6 Prozent der Bürger in der Slowakei befürworten den Beitritt ihres Landes zur EU. Das ergab eine aktuelle Umfrage der Agentur MVK. Die EU-Begeisterung liegt damit um elf Prozent höher als 1999. Der Nato-Beitritt wird nur von 48,5 Prozent der Befragten unterstützt. 15 Prozent sind gegen die EU und 44,4 Prozent gegen die Nato. Der Generaldirektor für europäische Angelegenheiten im slowakischen Außenamt, Miroslav Adamis, hat bei der Präsentation des neuesten Standes der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes darauf hingewiesen, daß seit dem Start der Verhandlungen im vergangenen Jahr bereits 10 von insgesamt 16 Kapiteln abgeschlossen werden konnten. "2001 sollen die Verhandlungen der restlichen Kapitel eröffnet und 2002 der Acquis Communautaire voll übernommen sein", skizzierte Adamis seinen ambitionierten Zeitplan. Nach der Ratifizierung des Beitrittsvertrages im Jahr 2003 könnte der Eintritt in die EU somit ab 2004 erfolgen. "Eine Intensivierung der Geschäftsbeziehungen zwischen EU-Staaten und den Beitrittskandidaten würde uns bei unseren Beitrittsvorbereitungen sehr unterstützen", betonte Adamis.


 
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