© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/00 01. Dezember 2000

 
Meldungen

Verkehrsministerium: teure Umbesetzungen

BERLIN. Die Neubesetzungen in der Führungsetage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die nach dem Rücktritt von Minister Reinhard Klimmt (SPD) von dessen Nachfolger im Ministeramt, Kurt Bodewig, vorgenommen wurden, "kommen die Steuerzahler noch teuer zu stehen", warnte der Bund der Steuerzahler. Die beamtete Staatssekretärin Elke Ferner erhält nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zunächst drei Monate lang 19.653 Mark, danach 57 Monate lang 14.740 Mark. Anschließend erhält sie eine lebenslange Mindestversorgung von 6.880 Mark im Monat. Der Parlamentarische Staatssekretär Siegfried Scheffler bekommt unter der Voraussetzung, daß er sein Bundestagsmandat behält, lediglich einen Monat Übergangsgeld plus Weihnachtsgeld – zusammen 35.140 Mark. Er ist damit das erste Opfer der u.a. vom Bund der Steuerzahler durchgesetzten verschärften Verrechnung von Übergangsgeld und Bundestags-Diäten.Der 45jährige SPD-Politiker aus NRW ist der dritte Chef in zwei Jahren für das Ressort. Bodewig verzichtete vergangenen Dienstag beim Leisten des Amtseides auf den religiösen Zusatz bei der Eidesformel "so wahr mir Gott helfe".

 

Weitere Diskussion um sächsische Diäten

DRESDEN. Rund die Hälfte der 120 sächsischen Landtagsabgeordneten erhält trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe weiterhin Zuschläge für "besondere Funktionen" im Parlament. Die Höhe der Extragelder reicht von mehreren hundert Mark bis zur Höhe einer weiteren Grunddiät. Alle Abgeordneten erhalten neben ihrer Grunddiät von 7.712 Mark eine Aufwandspauschale von 2.160 Mark sowie eine Tages- und Fahrtkostenpauschale von 1.200 Mark. Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entschieden, daß Extragelder nur für den Landtagspräsidenten, dessen Stellvertreter sowie für die Fraktionsvorsitzenden gezahlt werden dürfen. Trotz dieses Urteils soll es im Dresdner Parlament zu keinen Änderungen kommen. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) begründet das mit einer besonderen Rechtslage im Freistaat. Die Funktionszulagen seien in Sachsen durch das Fraktionsgesetz geregelt und würden direkt aus den Kassen der Fraktionen gezahlt. Diese Finanzierungsmöglichkeit habe das Gericht nicht ausgeschlossen.

 

Kooperation gegen Schleuserbanden

EISENACH. Hessen und Thüringen wollen künftig enger beim Kampf gegen Verbrechen zusammenarbeiten. Die Innenminister Volker Bouffier und Christian Köckert (beide CDU) unterzeichneten dazu eine Vereinbarung über eine "Sicherheitskooperation". Besonders bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erhoffen sich beide Ministerien endlich Erfolge: Schwerpunkt sind hier Schleuserbanden – allein in den vergangenen zwei Wochen wurden im Raum Eisenach zwei größere Gruppen Ausländer aufgegriffen, die von solchen Banden ins Land gebracht wurden.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen