© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/00 01. Dezember 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

BDI

Der neugewählte Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat sich für Einschnitte in das Sozialsystem und Niedriglöhne in der Wirtschaft ausgesprochen. Der promovierte Wirtschaftsingenieur aus Württemberg ist Nachfolger von Hans-Olaf Henkel. Am vergangenen Wochenende sagte Rogowski der Süddeutschen Zeitung, das derzeitige soziale Netz in Deutschland sei nicht nur unbezahlbar, sondern auch "nicht produktiv". Zudem müßten die Möglichkeiten für Niedriglöhne ausgeweitet werden. Es solle nicht nur für Betriebe in Not über Löhne unterhalb der Tarifgrenzen diskutiert werden. Mit diesem Vorschlag war der Chef der grünen Bundestagsfraktion der Grünen, Rezzo Schlauch, in seiner Partei gescheitert.

 

Bund der Vertriebenen

Zu einem Gespräch mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen unter Vorsitz von BdV-Präsidentin Erika Steinbach (Mitglied des Bundestages) über die katholische Aussiedler und Vertriebenenseelsorge besuchten die Apostolischen und Kanonischen Visitatoren gemeinsam mit dem Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Gerhard Pieschl, die BdV-Bundesgeschäftsstelle.

 

BUND

Das Scheitern der Klimakonferenz von Den Haag ist nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine schwere Niederlage für den globalen Umweltschutz. Angelika Zahrnt, BUND-Chefin, erklärte dazu: "Ein Klimavertrag, der Emissionserhöhungen zuläßt, wäre eine Farce gewesen. Jetzt kommt es darauf an, den Verhandlungsprozeß zu forcieren. Die EU muß weiter für eine Verringerung der Klimagase in den Industrieländern streiten. Die Proteste in Den Haag haben gezeigt, daß die Öffentlichkeit nur ein Klimaabkommen akzeptiert, das die Umwelt entlastet." Schuld am Scheitern der Verhandlungen in Den Haag sind nach BUND-Einschätzung in erster Linie die USA, aber auch Japan, Kanada, Australien und die Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC). Hatten die USA vor allem auf der Anrechnung ihres Waldbestandes und von Waldpflanzungen als Klimasenken bestanden, forderten die OPEC-Staaten Entschädigungen für potentielle Einkommensausfälle aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen. Japan, Kanada und Australien wollten den Bau von Atomkraftwerken in Osteuropa als Klimaschutz angerechnet haben.

 

DEUTSCHER BEHINDERTENRAT

Zwölf Grundsatzthesen zur Menschenwürde und den Bürgerrechten von Menschen mit Behinderungen stellt der Vorsitzende des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates, Walter Hirrlinger, am 4. Dezember vor. Nach dem "Anschlagen" der Thesen an die Türen der Berliner Nikolai-Kirche werden Ingrid Körner und Horst Frehe die DBR-Positionen zu den Thesen darlegen.

 

DRK

Das Deutsche Rote Kreuz in Zollernalb beabsichtigt, zwei Mitglieder wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß und anderen Tatbeständen aus der Organisation auszuschließen. In einem Schreiben wurde Hans Schmidt und Edda Schmidt mitgeteilt, daß sie wegen ihrer Verurteilung im Jahre 1997 aus den angeführten Gründen vor einer endgültigen Entscheidung zu einer Anhörung gebeten werden.

 

FDP

Die Bundestagsfraktion der FDP hat ihren Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und ihm damit im innerparteilichen Führungsstreit den Rücken gestärkt. Der Parteichef erhielt bei den Vorstandswahlen der Fraktion vergangenen Montag 36 von 42 Stimmen. Im Oktober 1999 hatte Gerhardt 32 Stimmen bekommen. Auch Gerhardts vier Stellvertreter wurden im Amt bestätigt. Dabei mußte Rainer Brüderle, der auch Stellvertreter Gerhardts im Amt des Parteivorsitzenden ist, als einziger Kandidat Stimmeneinbußen hinnehmen. Für Brüderle entschieden sich nur 30 Abgeordnete, 1999 hatte er noch 37 Ja-Stimmen auf sich vereinigen können. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel wurde mit 35 Stimmen als Fraktionsvize wieder gewählt, Cornelia Pieper erhielt 26 Ja-Stimmen, Walter Hirche 24.

 

NPD-Berlin

"Die Lücke zwischen dem rechtsstaatlichen Anspruch und der Wirklichkeit wird immer größer", kritisierte das Parteivorstandsmitglied der Nationaldemokraten Lennart Aae die Vorgänge in der Bundeshauptstadt. Auf der Demonstration am 25. November wurden durch die Auflösung durch die Polizei der Vorsitzende Udo Voigt und Horst Mahler an ihren angekündigten Reden gehindert.

 

NPD-Baden-Württemberg

Die Göppinger Kriminalpolizei hat im Fall des am 25. Oktober angeschossenen stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden von Göppingen, Siegfried Weiß-Stüßgen, seine 40jährige Ehefrau und deren 44jährige Bekannte aus Stuttgart unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Ein zunächst nicht ausgeschlossener politischer Hintergrund der Tat scheidet damit nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft Ulm aus. Die in Untersuchungshaft sitzenden Frauen streiten die Tat nach Angaben der Polizei bisher ab. Die Polizei gehe aber davon aus, daß die 44jährige Stuttgarterin die Tat ausgeführt habe, teilten die Behörden weiter mit. Die Tatwaffe sei bei Hausdurchsuchungen nicht gefunden worden. Allerdings sei bei der 44jährigen ein ganzes Arsenal von Waffen- und Munitionsteilen entdeckt worden. Als Motiv vermuten Polizei und Staatsanwaltschaft ein Verhältnis der Ehefrau des Opfers mit einem jüngeren Mann.

 

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Die in Hamburg gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) will einen Informationsabend mit ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Mario Mettbach in Osnabrück veranstalten. Interessenten sollten sich melden bei Michael Borgelt, Lieneschweg 56, 49076 Osnabrück.

 

REPUBLIKANER

Der sozialpolitische Sprecher der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg, Wolf Krisch, hat für eine Einführung von Familiengeld plädiert. "Das traditionelle Familienbild ‘Vater arbeitet, Mutter bleibt zu Hause‘, von dem sich die bisherige Erziehungsförderung noch immer nicht gelöst hat, ist überholt.", so Krisch. Das von den Republikanern zur Diskussion gestellte Modell eines Erziehungsgehaltes ist auf die besondere Familiensituation der deutschen Bevölkerung zugeschnitten, heißt es in einer Pressemitteilung.


 
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