© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    50/00 08. Dezember 2000

 
Meldungen

Anti-EU-Volksbegehren in Österreich

WIEN. Am 29. November startete in Österreich das "Volksbegehren für die Neu-Austragung der EU-Volksabstimmung unter fairen Bedingungen". Bis 6. Dezember konnte man mit seiner Unterschrift das Anliegen der "Überparteilichen Aktion EU-Austritt" unterstützen, bis spätestens April 2001 eine Neu-Austragung der EU-Volksabstimmung durchzuführen. Die Fragestellung dieser Volksabstimmung soll lauten: "Soll der EU-Beitritt Österreichs außer Kraft gesetzt werden?" Die Betreiber des Volksbegehrens fordern, eine "einseitige Beeinflussung" der Bürger durch offizielle Stellen wie bei der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 "zu untersagen". Sie verlangen, daß die offizielle Information der Bürger über die Volksabstimmung durch eine einzige bundesweite Aussendung an alle stimmberechtigten Österreicher zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin erfolgen solle. In diesem Brief solle die Hälfte des Umfanges den Befürwortern der EU-Mitgliedschaft zur Verfügung stehen, die andere Hälfte den Gegnern. Die Aussagen und Versprechungen der meisten offiziellen Organe vor der Abstimmung 1994 hätten sich als unzutreffend herausgestellt, argumentieren die Betreiber. Vor allem die "massiven Souveränitätsverluste" seien den Bürgern vorenthalten worden. Auch die geplante Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU sei den Bürgern nicht mitgeteilt worden. "Es entspricht daher dem Demokratieprinzip, das Volk über die EU-Mitgliedschaft neu abstimmen zu lassen." Für die Einleitung des Volksbegehrens hatten die Betreiber 8.243 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Um eine parlamentarische Behandlung zu erzwingen, sind 100.000 Unterschriften nötig.

 

Japanische Firma zahlt an Zwangsarbeiter

TOKIO. Vergangene Woche hat ein japanisches Unternehmen erstmals in der Geschichte Japans einer Gruppe früherer chinesischer Zwangsarbeiter eine Entschädigung zugestanden. Das Bauunternehmen Kajima richtete einen Fonds in Höhe von umgerechnet zehn Millionen Mark ein, wie ein Unternehmenssprecher vergangenen Mittwoch in Tokio mitteilte. Daraus sollen etwa 1.000 chinesische Arbeiter oder deren Hinterbliebene entschädigt werden, die während des Zweiten Weltkriegs zur Arbeit für Kajima gezwungen wurden. Der Fonds ist das Ergebnis einer außergerichtlichen Einigung zwischen der Baufirma und elf Chinesen, die 1995 Entschädigungsklagen eingereicht hatten. Bisher hatten japanische Firmen Entschädigungszahlungen für chinesische Zwangsarbeiter stets abgelehnt. Ein Großteil Chinas mit der damaligen Hauptstadt Nanking stand von 1937 bis 1945 unter japanischer Verwaltung.

 

Slowakei billigt Ende des AKW Bohonitz

PRESSBURG. Die slowakische Regierung hat vergangene Woche Pläne für eine Stilllegung des Atomkraftwerkes Bohonitz V1 im Grundsatz gebilligt. Die Kosten für die Verwirklichung dieses Vorhabens werden mit umgerechnet 675 Millionen Mark beziffert. Etwa die Hälfte davon trägt die EU-Kommission, den Rest der slowakische "Staatsfonds für Liquidierung der kernenergetischen Anlagen". Wirtschaftsminister Lubomir Harach erklärte, daß der ganze Prozeß der Stilllegung von V1 16 Jahre dauern werde. Der erste Block werde 2006 stillgelegt.

 

Zahl der Woche

21 Millionen Menschen sind bislang weltweit an AIDS gestorben, 36 Millionen leben derzeit mit dem HI-Virus. In Deutschland gibt es etwa 60.000 Infizierte, 22.000 davon sind erkrankt. 18.000 sind bislang an AIDS gestorben. 2.000 infizieren sich jährlich neu. (Quelle: Bundesgesundheitsministerium)


 
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