Ossietzky-Medaille geht an Rauschgifthändler

POTSDAM. Für Aufregung im Landtag der Brandenburger Landeshauptstadt sorgte ein Skandal um zwei Träger der jährlich verliehenen Carl-von-Ossietzky-Medaille. Der Sprecher der Rathenower Asylbewerber, die mit ihren Hilferufen starkes Medienecho erzeugen konnten, Christopher Nsoh, hat der Liga für Menschenrechte vorenthalten, daß er im Juli 1999 zu einem Jahr und acht Monaten Haft wegen Drogenhandels in 14 Fällen vom Amtsgericht Düsseldorf verurteilt wurde. Der Asylbewerber verkaufte am Bahnhof der Stadt Kokain und Heroin. Damit habe der aus Kamerun stammende Nsoh den ehrlichen Asylbewerbern schweren Schaden zugefügt, meinte der Bürgermeister der Stadt Rathenow, Hans-Jürgen Lünser. "Erst hat Nsoh den Ruf unserer Stadt ruiniert. Nun hat er alle getäuscht", entrüstet sich der Parteilose. Ein anderer Ossietzky- Preisträger, Kay Wendel, steht unter dem Verdacht, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, welche unter anderem für Hakenkrallenwürfe und Schienenlockerungen bei der Bahn verantwortlich zeichnen soll. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Wendel. Die Medaille ist nach dem Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky benannt, der von den Nationalsozialisten lange Zeit eingesperrt wurde. Er starb 1938 an den Folgen der Haft. Die Internationale Liga für Menschenrechte vergibt diese Auszeichnung jährlich für besondere Verdienste um die Menschenrechte. Heinrich Böll, Günter Grass und Günter Wallraff zählten auch schon zu ihnen.

Aufruf zur Fahnenflucht mit Geldstrafe belegt

BERLIN. Mit seinem Aufruf zur Fahnenflucht habe Wolf-Dieter Narr – Politologe an der Freien Universität Berlin – die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Berliner Landgericht vergangenen Freitag und bestätigte damit das Urteil eines Amtsgerichtes. Der 63jährige pazifistische Professor, der auch gleichzeitig dem "Komitee für Grundrechte und Demokratie" in Köln vorsteht, hatte während des Kosovo-Krieges zur Dienstverweigerung aufgerufen und muß nun 7.500 Mark Strafe zahlen.

Familiennachzug: EU-Richtlinie vertagt

BERLIN. Die am 30. November in der EU-Ministerratsitzung beratene EU-Richtlinie zum Familiennachzug von Nicht-EU-Angehörigen (Fassung von Oktober 2000), über die in der JF vom 1. Dezember dieses Jahres ausführlich berichtet wurde, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sei der Widerstand gegen diese Richtlinie, für die der sozialistische portugiesische EU-Kommissar Vitorino verantwortlich zeichnet, noch zu groß. Der im Bundesrat anhängige Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg gegen die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie wird in der Bundesratsitzung vom 21. Dezember beraten. Experten erwarten durch die Richt-linie eine massive Zuwanderung.