Kanzler Schröder bekam Lob aus Wien

BERLIN/WIEN. Kanzler Gerhard Schröder erhielt erstmals Lob aus Wien: Als "sehr vernünftig" begrüßte Kanzler Wolfgang Schüssel am 21. Dezember den Schröder-Vorschlag zur eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit nach EU-Erweiterung. Ein freier Zugang sei vom EU-Arbeitsmarkt nicht von einem Tag auf den anderen zu verkraften. Der ÖVP-Politiker begrüßte daher die vom SPD-Politiker vorgeschlagene Übergangsfrist von sieben Jahren. Eine flexible Verkürzung dieser Frist für einzelne Beitrittsländer auf fünf Jahre sollte möglich sein. Schüssel betonte, daß Übergangsregelungen nicht nur ein Bedürfnis der alten Mitgliedstaaten seien, sondern gleichermaßen im Interesse der neuen Mitgliedstaaten lägen. Nur so könne ein abrupter und massiver Abgang von qualifizierten Arbeitskräften aus diesen Ländern verhindert werden. Bei einer europapolitischen Debatte in der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2000 plädierten auch die deutschen Bundesländer für Sonderregelungen in Grenzregionen nach der EU-Erweiterung. Edmund Stoiber (CSU) und seine SPD-Amtskollegen Manfred Stolpe (Brandenburg) sowie Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) mahnten eine solide Finanzierung der Erweiterung an.

Etwa jeder zehnte Deutsche ist süchtig

BERLIN/HAMM. Etwa jeder zehnte Bürger in Deutschland ist süchtig. Mehr als acht Millionen Menschen greifen zwanghaft zu Tabak, Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Das stellt die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) in ihrem Jahrbuch "Sucht 2001" fest. Allein 6,8 Millionen von insagesamt 18 Millionen Rauchern seien abhängig vom "blauen Dunst", erläuterte DHS-Geschäftsführer Rolf Hüllinghorst bei der Vorstellung des Jahrbuchs in Berlin. 1,6 Millionen Menschen müßten als alkoholabhängig eingestuft werden, bis zu 150.000 seien rauschgiftsüchtig. Doppelt so viele, also bis zu 300.000, konsumierten hin und wieder harte Drogen, gälten aber noch nicht als abhängig. Nach Angaben der DHS sterben jährlich über 110.000 Menschen an den Folgen des Tabakgenusses, über 42.000 wegen Alkoholmißbrauchs. In ihrem Jahrbuch weist die DHS auch auf andere Suchtgefahren hin, etwa durch Medikamente und Glücksspiel. Danach beträgt die Zahl der Medikamentenabhängigen in Deutschland etwa 1,5 Millionen, die Zahl der Spielsüchtigen wird auf bis zu 130.000 geschätzt.

Innenminister Schily erleichtert Einreise

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Einreise für Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas und Neuseelands erleichtert. Bürger dieser Staaten müssen vor einem längeren Aufenthalt in Deutschland nicht mehr zwingend in ihrem Heimatland das Visumverfahren durchlaufen. Sie können seit Ende Dezember nach ihrer Einreise die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Ein ähnliches Verfahren gilt bislang für EU- und US-Bürger sowie für Schweizer.