© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/01 05. Januar 2001

 
Meldungen

Rückzug der Politik –Rückzug der Demokratie

BERLIN.In Recht und Politik (H. 3/00), dem Sprachrohr des sozialdemokratischen Reformidealismus, sieht Ernst R. Zivier die "Krise des globalen Wirtschaftsliberalismus" heraufziehen. Bereits jetzt zeige sich, daß der so unaufhaltsam scheinende Siegeszug der entfesselten Wirtschaft zu sozialen Konflikten und Umweltkatastrophen führen müsse, denen der "Markt" nicht gewachsen sei. Die Kommerzialisierung des öffentlichen Lebens, die etwa das Gesundheitswesen betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen unterwerfe, unterhöhle fundamentale Prinzipien parlamentarisch-rechtsstaatlicher Demokratie. Dieser Prozeß werde, so Zivier mit Blick auf Schröder, Jospin und Blair, ausgerechnet von Sozialdemokraten und Linksliberalen forciert. Sie bereiteten den Boden für "demokratiefeindliche Bewegungen", die bei einer akuten Krise des liberal-kapitalistischen Systems schneller als erwartet zur Macht gelangen könnten.

 

USA: Desaströse Folgen der Immigration

NEW YORK. In Foreign Affairs (Band 79, Heft 5/00) beschäftigt sich James Goldsborough unter dem alarmierenden Titel "Out-of-Control-Immigration" mit den Folgen einer Einwanderungspolitik, die wegen des scheinbar grenzenlosen Booms der US-Wirtschaft um einen ungehemmten Immigrantenzufluß bemüht war. Goldsborough diagnostiziert einen harten Wettbewerb zwischen Einwanderern und Einheimischen um hochqualifizierte Arbeitsplätze, während die Masse unqualifizierter Armutsflüchtlinge die "Unterklasse" verstärke. Insgesamt hätte der Einwandererzustrom das Schulsystem verschlechtert, die ohnehin schwachen Wohlfahrtseinrichtungen belastet, Verteilungskämpfe zwischen Bundesstaaten und Zentralregierung verschärft sowie ethnisch-soziales Spannungspotential aufgebaut. Kongreß und Weißes Haus müßten daher unverzüglich für eine drastische Reduzierung der Immigrantenzahlen sorgen.

 

Wissenschaftler klagen über "Ausländerfeinde"

BERLIN. In einem Gespräch mit der Deutschen Universitäts-Zeitung (H. 23/00) nimmt Georg Schütte, Leiter der Grundsatzabteilung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, zur "Ausländerfeindlichkeit" Stellung. Die Stiftung, die seit 1953 mehr als 20.000 Wissenschaftler aus 125 Ländern förderte und die Forschungsaufenthalte ausländischer Wissenschaftler an deutschen Universitäten finanziert, mache ein "Klima der Angst" primär an mitteldeutschen Hochschulen aus. Auf Nachfrage kann Schütte aber nur auf zwei konkrete Fälle verweisen: Ein Politologe aus Jena sei von einer US-Kollegin gefragt worden, ob sie wegen ihrer schwarzen Hautfarbe an der Saale gefährdet sei, und ein chinesischer Wissenschaftler wußte von einer Messerattacke auf einen Landsmann zu berichten. Dies habe zu einer "großen Verunsicherung an mehreren Standorten, die in der Tat häufig in Ostdeutschland liegen" geführt.

 

Klaus Mehnerts Nachlaß für Forscher erschlossen

STUTTGART.Als politischer Kommentator und als Bestseller-Autor über den "Sowjetmenschen" und "China nach dem Sturm" ist Klaus Mehnert (1906–1984) in die Sphäre internationalen Ruhms vorgestoßen. Der Nachlaß des Publizisten ist jetzt im Hauptstaatsarchiv Stuttgart mit Hilfe eines Findbuches erschlossen worden. Der Bestand (Der Archivar, H. 3/2000), der auch den umfangreichen persönlichen Briefwechsel Mehnerts enthält, ist für eine Vielzahl zeit- und wissenschaftshistorischer Forschungsfelder relevant. Etwa für die Geschichte der westdeutschen Osteuropa- und Ostasienforschung, die Bedeutung Mehnerts für die politische Meinungsbildung in der BRD, seinen Anteil an der Entwicklung der Wochenzeitung Christ und Welt und der Deutschen Verlagsanstalt.


 
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