© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/01 19. Januar 2001

 
Meldungen

Sprachprüfung vor Einbürgerung ist Pflicht

ZÜRICH. In Zürich sollen Einbürgerungswillige künftig eine deutsche Sprachprüfung absolvieren. Der Stadtrat hat einen Vorstoß der Freisinnigen (FDP) und der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen den Willen der rot-grünen Stadtregierung mit 55 zu 53 Stimmen angenommen. Der Beschluß verlangt die Einführung eines Sprachtests als "verbindliches Einbürgerungskriterium". Die SVP forderte zusätzlich, daß der Test durch ein "externes neutrales Gremium" durchgeführt werden soll. Ein Sprachtest sei gerechter, da er sicherstelle, daß künftig alle Einbürgerungswilligen gleich behandelt würden, so die SVP. Das heutige System in Form eines Gesprächs mit der Einbürgerungskommission sei dagegen nicht objektiv und reiche nicht aus.

 

Minister will keine Roma als Einwanderer

HELSINKI. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja will mehr Einwanderer nach Finnland holen. Der Ausländeranteil sei der niedrigste in der EU und betrage nur ein Prozent der Bevölkerung, sagte der Sozialdemokrat. Seiner Meinung nach stellt der Mangel an Arbeitskräften ein größeres Problem dar als die Gefahr einer Masseneinwanderung: "Ich finde, daß die Einwanderung höher sein soll, und es wird auch so sein", erklärte der SDP-Politiker. Finnland brauche Studenten und Arbeitskräfte. Die Immigration sei eine wirtschaftliche und kulturelle Frage. Daher hält Tuomioja nichts von Roma-Familien, die aus Osteuropa nach Finnland einwandern wollen: "Die Minderheitenprobleme der Roma sollte man an Ort und Stelle lösen", meinte er. Vorher könne man diese Staaten nicht in die EU aufnehmen.

 

EU-Ratschef gegen Italien-Sanktionen

STOCKHOLM. Der schwedische Premier und amtierende EU-Ratsvorsitzende Göran Persson hat Sanktionen gegen eine mögliche Rechts-Regierung in Italien wie im Fall der ÖVP-FPÖ-Koalition ausgeschlossen. Das Sanktionsszenario werde nicht wiederholt, sagte der Sozialdemokrat vergangene Woche nach seinen Gesprächen mit dem EU-Kommissionschef Romano Prodi: "Ich war für die Sanktionen gegen Österreich. In Nizza haben wir festgelegt, wie wir in Zukunft in einem solchen Fall reagieren werden, wir werden uns an das halten." Künftig soll die EU in vergleichbaren Situationen – auf Initiative eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Parlaments oder der Kommission – auch "vorbeugend aktiv" werden können.

 

Nord-Italiener wollen mit FPÖ kooperieren

VENEDIG. Die in Venetien ent-standene "Partito Liberal Popolare" will mit der FPÖ zusammenarbeiten. Der 39jährige Chef der "Liberalen Volkspartei", Diego Volpe Pasini, sagte: "Wir bewundern Haider sehr und wollen die Themen seines Wahlprogramms – wie Immigration und ein bürgernäheres Europa – auch in Italien fördern". Die PLP fühlt sich der Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi nahe und wird an den Parlamentswahlen im Frühjahr teilnehmen.

 

Kein Wahlpakt mit Altkommunisten

ROM. Ein Bündnis zwischen der italienischen Links-Regierung und den Altkommunisten (Rifondazione Comunista/PRC) ist vorerst gescheitert. Um das linke Wahlbündnis "Ulivo" gegen Silvio Berlusconi zu stärken, hatte Premierkandidat Francesco Rutelli mit PRC-Chef Fausto Bertinotti verhandelt. "Bertinotti wird unserer Koalition nicht beitreten. Wir werden Allianzen mit jenen Parteien abschließen, die unser Programm teilen", betonte der zurückgetretene frühere römische Bürgermeister. "Wer unserer Koalition beitritt, wird arbeiten, um Italien zu dienen und das Land fünf Jahre lang zu regieren. Wir haben die Pflicht, den Italienern eine solide Mehrheit vorzustellen", so Rutelli.


 
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