© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/01 19. Januar 2001

 
Meldungen

Hohe Arbeitslosigkeit in Mitteldeutschland

NÜRNBERG. Ende 2000 hatten in Deutschland 3.808.884 Menschen keinen Arbeitsplatz, das ist der niedrigste Stand in einem Dezember seit 1995, obwohl im Vergleich zum November 163.700 Erwerbslose mehr gemeldet waren. In den alten Ländern lag die Arbeitslosenquote bei 7,4 Prozent, in den neuen bei 17,2 Prozent. In Sachsen waren im vergangenen Jahr mit durchschnittlich rund 388.000 so viele Menschen arbeitslos wie in keinem Jahr seit 1990. Die Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt bleibt mit mit 15,8 Prozent unverändert schlecht. Sachsen-Anhalt hat mit 19,7 Prozent weiterhin die bundesweit höchste Quote. Mit 44.558 Arbeitslosen und einer Quote von vier Prozent für den Raum München bleibt die Bayernmetropole das andere Extrem: Im Dezember 1999 gab es noch 10.317 Arbeitslose mehr, die Quote lag vor einem Jahr noch bei 5,1 Prozent. Der Bestand der offenen Stellen hat sich im Jahresdurchschnitt auf knapp 27.000 erhöht, allein im Dezember lagen dem Arbeitsamt 28.962 Stellen vor. Die bundesweite Arbeitslosenquote belief sich im Mittel auf 9,6 Prozent.

 

USA zahlen nicht für Massaker an Zivilisten

WASHINGTON/SEOUL. Die US-Streitkräfte haben erstmals offiziell zugegeben, zu Beginn des dreijährigen Koreakriegs Zivilisten getötet zu haben. Bei den Übergriffen auf koreanische Flüchtlinge vom 26. bis 29. Juli 1950 gäbe es aber keine Belege für einen offiziellen Schießbefehl. Zuvor war das entsprechende Ergebnis einer Untersuchung der US-Armee und des südkoreanischen Verteidigungsministeriums über das Massaker von No Gun Ri veröffentlicht worden. Dort wurden nach Angaben von Überlebenden schätzungsweise 400 Menschen von US-Soldaten getötet. US-Präsident Bill Clinton drückte sein tiefes Bedauern aus, eine formelle Entschuldigung bedeutet dies aber nicht. Clinton hatte bereits früher entschieden, daß es keine US-Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer geben soll.

 

Giftmülldeponie kostet Athen Millionenstrafe

BRÜSSEL. Griechenland hat damit begonnen, das erste Zwangsgeld, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegenüber einem EU- Staat verhängt hat, zu bezahlen. Wie ein Vertreter der EU-Kommission diese Woche vor dem Umweltausschuß des EU-Parlaments erläuterte, hat Athen am 22. Dezember die erste Rate in Höhe von 3,45 Millionen Mark an den EU-Haushalt überwiesen. In der kommenden Woche sei die zweite Rate in Höhe von 1,2 Millionen Mark fällig, so der Kommissionsbeamte. Griechenland wurde im Juli vergangenen Jahres wegen einer wilden Giftmülldeponie auf Kreta vom EuGH zu einem Zwangsgeld von 20.000 Euro pro Tag verurteilt. Bereits 1992 hatten die Luxemburger Richter festgestellt, daß die Deponie gegen EU-Recht verstößt. Das Zwangsgeld wird so lange fällig, bis die Deponie EU-Standards genügt. Auch gegen Deuschland ist derzeit ein Strafgeldverfahren vor dem EuGH anhängig. Hier hat die Kommission ein Zwangsgeld von 500.000 Euro pro Tag beantragt, weil Berlin die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Jahre 1988 nicht umgesetzt hat. Der EuGH hatte im Jahr 1998 Deutschland bereits aufgefordert, diese Richtlinie umzusetzen.

 

Zahl der Woche: 24.940 Mark kassiert

Ex-Minister Karl-Heinz Funke in den nächsten drei Monaten, danach 25 Monate lang 12.470 Mark. Ex-Ministerin Andrea Fischer erhält einmalig 24.300 Mark sowie 10.710 Mark Weihnachtsgeld für 2000 und 2001, ab 60 gibt es 3.725 Mark Pension. (Quelle: Bund der Steuerzahler)


 
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