Sudetendeutsche loben Präsident Schuster

MÜNCHEN. Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Johann Böhm, hat die Angriffe der zweitgrößten tschechischen Zeitung Pravo – früher KP-Parteiorgan – auf den slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster zurückgewiesen. "Präsident Schuster hat sich im Dezember in einem Grußwort an die Sudetendeutsche Akademie mit deutlichen Worten von der Vertreibung der Sudeten- und Karpatendeutschen distanziert. Er hat damit eine gleichartige Erklärung des Slowakischen Nationalrats bekräftigt, die dieser schon im Jahre 1991 abgegeben hatte. Diese Aussagen des slowakischen Parlaments, die jetzt von Präsident Schuster erneuert wurden, verdienen Anerkennung und Respekt", so Böhm. Der Revanchismusvorwurf von Pravo an Schuster unterstreiche nur, wie richtig die slowakische Politik ist und wie weit demgegenüber der Weg einiger tschechischer Nationalisten hin zu einem Europa des Völkerrechts und der guten Nachbarschaft noch ist. "Wir wären dankbar, wenn zwischen den Sudetendeutschen und der Tschechischen Republik dasselbe möglich wäre wie zwischen den Karpatendeutschen und der Slowakei", erklärte der CSU-Poltiker.

FDP will Ausländer-Quote für Bundestag

HAMBURG. Die FDP fordert eine Ausländerquote für den Deutschen Bundestag. FDP-Vorstandsmitglied Mehmet Daimagüler sagte vergangenen Montag der Bild-Zeitung : "Rund zehn Prozent der Bevölkerung stammen nicht aus Deutschland. Deshalb sollten sich die Parteien selbst dazu verpflichten, zehn Prozent ihrer Mandate an diese Bevölkerungsgruppe zu vergeben." Zur Zeit seien Bundesbürger ausländischer Herkunft unter den 668 Bundestagsabgeordneten deutlich unterrepräsentiert.

SPD-Politiker gegen Ex-SED-Kandidaten

LEIPZIG. Der ehemalige Dresdner SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer darf nach Auffassung von Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) "auf keinen Fall in dieses Amt zurückkehren". Tiefensee sagte, Berghofer sei inoffizieller Mitarbeiter der Stasi in der DDR gewesen. Berghofer war von 1986 bis zum Ende der DDR Oberbürgermeister in Dresden. Nach Angaben der Bild führte ihn die Stasi als IM "Falk". In Sachsens Landeshauptstadt sucht ein Oppositionsbündnis aus SPD, PDS und Grünen nach einem Kandidaten gegen Amtsinhaber Herbert Wagner (CDU). Nach Umfragen werden Berghofer gute Chancen eingeräumt. Er selbst hat sich noch nicht entschieden.

Kein Bierzelt in Passau für CSU und DVU

PASSAU. Die CSU darf beim Politischen Aschermittwoch für ihre Anhänger kein Zelt vor der Passauer Nibelungenhalle aufstellen. Die Stadt habe einen entsprechenden Antrag der CSU abgelehnt, sagte Magistratssprecher Walter Simader. Die CSU wollte das Zelt zum Empfang der Gäste nutzen und dort zusätzliche Plätze für Besucher schaffen. Die Stadtverwaltung befürchtete, daß die DVU dann ebenfalls Zelte verlangen könnte.