© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    05/01 26. Januar 2001

 
Meldungen

EVP-Sprecher: Kein "Harem nach Europa"

STRASSBURG/WIEN. "Die Zuwanderung in die EU muß verkraftbar sein", forderte der Sicherheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Hubert Pirker, vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Ein solches Ziel erfordere ein einheitliches Einwanderungskonzept sowie Solidarität und eine faire Lastenteilung innerhalb der Union, sagte der ÖVP-Politiker, der auch Berichterstatter des EU-Parlaments für Migration ist. In allen EU-Staaten müßten die gleichen Bedingungen herrschen, unter denen Bürger aus Drittstaaten in die EU kommen können: "Diese Bedingungen muß die EU festlegen. Wer und wieviele Menschen einwandern dürfen, wird aber auch in Zukunft Aufgabe der Mitgliedsstaaten sein." Kritik übte Pirker an der gängigen Praxis der Familienzusammenführung. Für die EVP gelte dieses Recht für die "Kernfamilie", also Ehe- oder Lebenspartner, Kinder und Eltern. Er bezweifle aber, daß es im Interesse Europas sei, wenn auch der "Harem nach Europa mitgenommen" werde, sagte Pirker.

 

"Haider soll in Triest Bürgermeister werden"

TRIEST. Eine provokative Aktion der friulanischen Unabhängigkeitsbewegung "Movimento indipendentista Fronte Giuliano" sorgt in Triest für Aufsehen. Die Bewegung klebte vergangene Woche in der ehemals habsburgischen Hafenstadt Plakate mit dem Bild ihres Präsidenten Giorgio Marchesich und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Darunter steht der Appell, im Frühjahr Haider zum Nachfolger des amtierenden Stadtoberhaupts Riccardo Illy zu wählen. "Natürlich kann Haider nicht zum Bürgermeister von Triest gewählt werden. Wir wollen nur die Aufmerksamkeit auf die Vorteile richten, die unsere Stadt und der Hafen von Haider und der Freundschaft mit seinem Volk hätte. Triest als Hafenstadt muß seine Bedeutung für Österreich und Mitteleuropa zurückgewinnen. Solange die SPÖ regierte, war dies auf Grund ihrer Freundschaft mit der römischen Regierung nicht möglich", so Marchesich.

 

Wirbel um Hinrichtung eines Massenmörders

OKLAHOMA CITY. Wegen des großen Andrangs von Angehörigen und Opfern, der Hinrichtung des Oklahoma-Bombenattentäters Timothy McVeigh beizuwohnen, erwägen die US-Bundesbehörden, die Exekution für einen begrenzten Kreis von Zeugen im Fernsehen zu übertragen. McVeigh soll am 16. Mai mittels Giftspritze im Gefängnis von Terre Haute (Indiana) hingerichtet werden, weil er 1995 ein Bundesgebäude in Oklahoma City in die Luft gesprengt hatte. Bei dem schwersten Bombenattentat in der US-Geschichte waren 168 Menschen getötet und über 500 verletzt worden. Für Opfer des Attentats stehen in dem Gefängnis acht Plätze zur Verfügung, von denen aus die Exekution beobachtet werden kann. Die Regierung hat aber über 1.100 Betroffene angeschrieben und gefragt, ob sie der Exekution beiwohnen möchten. Acht Überlebende des Attentats haben der Staatsanwältin von Oklahoma City, Karen Howick, bereits angekündigt, daß sie gegebenenfalls für eine Übertragung der Hinrichtung vor Gericht ziehen würden.

 

Linke verbrannten EU-Fahne vor Ministertreff

STOCKHOLM. Vor Beginn des Treffens der EU-Sozialminister im schwedischen Norrköping ist es vergangenen Sonntag zu gewalttätigen Protesten von linken EU-Gegnern gekommen. In der Stadt versammelten sich rund 150 Demonstranten. Die neu gegründete Anti-EU-Organisation "Attac" hatte zwar die Genehmigung für die Demonstration, aber mehrere Gruppen schlossen sich den Protesten unerlaubt an. Unter dem Jubel der Menge verbrannten etwa 30 Vertreter der "Antifaschistischen Aktion" (Afa) die blaue EU-Flagge.


 
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