Bündnis 90/Die GRÜNEN

Ein Haarschmuck in den Farben der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), den die Grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer während eines Besuches in Ankara getragen hat, hat in der Türkei Empörung ausgelöst. Nachdem die 43jährige frühere Notarsgehilfin sich geweigert hatte, das Haarband in den Farben Rot, Grün und Gelb abzunehmen, sei eine Sitzung des Verteidigungsausschusses abgebrochen worden, berichteten türkische Medien am 31. Januar. Die ehemalige Grünen-Sprecherin sagte, bei dem Band handele es sich um ein Geschenk eines engen Freundes, der im Nordirak ums Leben gekommen sei. Es sei ihr demokratisches Recht, dieses Haarband zu tragen und sie wolle damit keine Werbung für die PKK machen. Der Chef des Ausschusses, Hasan Gülay, zeigte sich empört: "Die Empfindlichkeiten des türkischen Volkes sind wichtiger als dieses demokratische Recht von Frau Beer."

CSU

Der seit 1977 amtierende Chefredakteur des CSU-Parteiblatts Bayernkurier, der 62jährige Wilfried Scharnagl, wird die Zeitung im März "aus persönlichen Gründen" verlassen. Der Herausgeber, CSU-Chef Edmund Stoiber, habe "mit großem Bedauern einer entsprechenden Bitte Scharnagls stattgegeben". Die CSU wolle sich "noch möglichst viele Jahre auf das Wissen, die Erfahrung und die Treue von Wilfried Scharnagl verlassen können", erklärte Stoiber vergangene Woche der Presse.

FDP-Sachsen

Die Entlassung des sächsischen Finanzministers Georg Milbradt (CDU) durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow als ein "Zeichen für die tiefe Zerrüttung der sächsischen CDU" bezeichnet. Wie Zastrow in Dresden erklärte, treibe Biedenkopfs "monarchischer und selbstverliebter" Führungsstil Sachsen in eine handfeste Regierungskrise. "Das System Biedenkopf beginnt auseinanderzubrechen", so Zastrow. Er sprach von einem "schwarzen Tag" für Sachsen. Aus persönlichen Eitelkeiten heraus jage Biedenkopf mit Milbradt einen Mann in die Wüste, der ein ausgewiesener Fachmann und solider Haushaltspolitiker gewesen sei. "Sachsen ist ein Freistaat und kein Kurfürstentum", mahnte Zastrow. Der 16. Landesparteitag der FDP Sachsen findet am 7. April im niederschlesischen Görlitz statt. Dort wird ein neuer Landesvorstand gewählt, inhaltlich steht ein Leitantrag zum Thema Osteuropa im Mittelpunkt. Ehrengast ist der designierte FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle.

Freie Wähler Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist vergangene Woche ein Landesverband der Freien Wähler gegründet worden. Ziel ist nach den Worten des Vorsitzenden Geske, die über 750 parteifreien Wählergemeinschaften im Land zusammenzuführen und sich an der Landtagswahl 2002 zu beteiligen. Freie Wählergruppen spielten bereits jetzt in der Kommunalpolitik eine bedeutende Rolle. Bei der letzten Kommunalwahl 1999 entfielen seinen Angaben zufolge 33,2 Prozent aller Gemeinde- und Stadtratsmandate auf die Freien Wähler. Damit rangiere Sachsen-Anhalt hinter Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern bundesweit an vierter Stelle.

IFAW

Scharfe Kritik an den Hamburger Senatsplänen zum "Mühlenberger Loch", daß wegen des geplanten Boeing-Werkes zugeschüttet werden soll, übte der Vorsitzende des International Fund for Animal welfare (IFAW), Markus Risch. Der Senat würde, so Risch, gegen von Deutschland unterzeichnete Abkommen verstoßen, indem Hamburg die Veränderung des genannten Gebietes bis heute nicht dem Sekretariat der Konvention gemeldet hat.

JULIS

Der Bundesverband der Jungen Liberalen hat am 1. Februar ihr 216. Neumitglied in diesem Jahr begrüßen können. Vor diesem Hintergrund forderte der Bundesvorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Daniel Bahr, daß sich der Anteil der JuLis in der Bundestagsfraktion auf zukünftig ein Viertel steigern sollte. Durch die eingetretenen Jugendlichen verringere sich schließlich der Altersschnitt der Partei, so Bahr zur Begründung.

Mehr Demokratie in Thüringen

Die Landesregierung in Erfurt läßt ihre Bedenken gegen das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" von Rechtswissenschaftlern prüfen. Justizminister Andreas Birkmann (CDU) kündigte zwei Gutachten von Experten aus Jena und Bonn an. Darin solle festgestellt werden, ob die Ziele des Volksbegehrens gegen die Thüringer Verfassung verstoßen. Auf Grund der Ergebnisse dieser Gutachten werde die Landesregierung entscheiden, ob sie gegen das Volksbegehren Klage vor dem Verfassungsgericht in Weimar einlegen wird. Das Volksbegehren war im Herbst gestartet worden. Die Unterschriftenzahlen, die für künftige Volksbegehren notwendig sind, sollen von 14 auf fünf Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden. Bei Erfolg der Initiative wären nur noch 100.000 Unterschriften notwendig.

Menschenrechtsbeirat

Der Wiener Menschenrechtsbeirat (MRB) spricht sich für einen Erlaß an Gendarmerie- und "PolizeibeamtInnen" zur "Sensibilisierung für die Bedeutung der Sprache" aus. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag befaßte er sich mit dem "immer wieder behaupteten diskriminierenden Sprachgebrauch in der Sicherheitsexekutive" – und plädierte für eine diesbezügliche "sprachwissenschaftliche Untersuchung".

Republikaner

Als fragwürdige Maßnahme bezeichnete der Fraktionschef der Republikaner im Stuttgarter Landtag, Rolf Schlierer, das Erziehungsprogramm "Chance", mit dem Justizminister Ulrich Goll (FDP) auf den steigenden Anteil jugendlicher Straftäter im Strafvollzug reagiert habe. "Derartige Resozialisierungsprogramme erreichen genau das nicht,  was in derartigen Fällen notwendig ist, nämlich eine Schärfung des Unrechtsbewußtseins der jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern", sagte der 45jährige Parteichef. "Nicht ‘Erziehungsprogramme’ sind bei jugendlichen Intensivtätern angezeigt, sondern harte und unmißverständliche Sanktionen." Nur auf diese Weise könne sichergestellt werden, daß kriminellen Karrieren bereits frühzeitig Einhalt geboten werde, sagte Schlierer. Der Staat müsse bereits im frühen Alter in Form harter Strafen eine Schock- und Warnfunktion aufbauen, die jugendliche Intensivtäter zu einem Umdenken zwängen. Schlierer forderte auch eine bessere Bezahlung des Justizvollzugspersonals. Ein Unding sei es, so Schlierer, daß die Gefangenenentlohnung aufgestockt worden sei, die dem Land jährlich zehn Millionen Mark an Mehrkosten einbringe.