© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    08/01 16. Februar 2001

 
Meldungen

Ausländerfeindlicher Überfall war erfunden

MAGDEBURG. Der "ausländerfeindlich motivierte Überfall" vom 5. Februar in Magdeburg hat sich als bloße Erfindung eines unpünktlichen Lehrlings erwiesen. Mit der Vortäuschung der Straftat wollte der 20jährige den Ermittlungen zufolge sein Zuspätkommen in der Berufsschule glaubwürdig entschuldigen, wie ein Polizeisprecher vergangenen Freitag mitteilte. Der Lehrling habe sich selbst mit einer Rasierklinge im Gesicht verletzt. Bei der Polizei hatte der junge Mann behauptet, er sei wegen seines "südländischen Aussehens" von drei Unbekannten an einer Straßenbahnhaltestelle mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und mit einem "Cuttermesser" am Gesicht verletzt worden. Die Täter hätten Zigaretten gefordert und wären handgreiflich geworden, als diese ihnen verweigert wurden.

 

CSU-Politiker für US-Raketenabwehrsystem

STRASSBURG. Die CSU-Europagruppe hat sich vergangene Woche für eine Beteiligung Europas am geplanten US-Raketenabwehrsystem NMD ausgesprochen. "Nur durch Hochhalten eines ABM-Vertrags läßt sich keine feindliche Rakete stoppen", sagte der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Die EU solle das weltweite Bedrohungspotential prüfen und nach einer detaillierten Situationsanalyse entscheiden, ob sie sich im Sinne der Nato am Raketenabwehrsystem beteiligt, schlug der 36jährige Augsburger Diplomingenieur als Ergebnis einer Klausurtagung der CSU-Europagruppe vor.

 

CDU-Justizminister für Sicherheitsverwahrung

ERFURT. Der thüringische Justizminister Andreas Birkmann will sich dafür einsetzen, daß für rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualverbrecher nach Verbüßung der Haftstrafe eine sogenannte Sicherheitsverwahrung angeordnet werden kann. Dazu müsse das Strafgesetzbuch geändert werden, erklärte der CDU-Politiker der Presse. Bislang ist eine Sicherheits-Verwahrung nach der Haft nur möglich, wenn sie schon im Urteil verankert wurde. Derzeit seien der Justiz die Hände gebunden, auch wenn es bei einem Verurteilten Hinweise auf Rückfallgefahr gebe, kritisierte der Minister.

 

Neuer Abschiebeschutz wegen des Geschlechts

BERLIN. SPD und Grüne haben vergangenen Mittwoch im Innenausschuß des Bundestages gegen den Widerstand von CDU und CSU den Antrag "Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz" durchgesetzt. Darin ist vorgesehen, daß Asylanten auch dann "Abschiebeschutz" gewährt werden soll, wenn ihnen in ihrem Heimatland aus "Gründen des Geschlechts" oder durch "nichtstaatliche" Akteure Gefahr drohe. Der Innenexperte der Unions-Fraktion, Erwin Marschewski, übte heftige Kritik an den Plänen der Regierungsparteien. Statt eine umfassende gesetzliche Regelung der Zuwanderung anzupacken, präsentierten diese mit derartigen Anträgen immer neues Flickwerk, sagte er. Die Zuwanderung lasse sich so nicht kontrollieren.


 
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