© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/01 09. März 2001


Meldungen

Polizisten kritisieren Justiz im Fall Sebnitz

DRESDEN. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wird wegen des "Falls Sebnitz" vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert. BDK-Landeschef Uwe Baumert sagte letzte Woche der Sächsischen Zeitung, es sei unverständlich, "warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht zum Abschluß bringt" und zu einer abschließenden Wertung komme. Er kritisierte, die Mordkommission habe seit Ende November über 200 Zeugen vernommen und den Fall vor vier Wochen abgeschlossen. Auch das dritte medizinische Gutachten sei öffentlich bekannt. Deshalb sollten "die objektiven Fakten auf den Tisch". Der BDK erwarte eine Klarstellung zur Arbeit der Kripo. Die Vorwürfe von "Desinteresse und Unprofessionalität", die der jetzige niedersächsische SPD-Justizminister Christian Pfeiffer als Chef des Kriminologischen Instituts in Hannover erhoben hatte, müßten korrigiert werden.

 

Ein Aschermittwoch in Bayern ohne Rekorde

MÜNCHEN. Über 8.000 CSU-Anhänger kamen zum Aschermittwoch in die Passauer Nibelungenhalle, wo Parteichef Edmund Stoiber seine zweieinhalbstündige Rede hielt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein mußten in Vilshofen hingegen vor wesentlich weniger Anhängern auftreten – nicht mal 700 Genossen kamen in den "Wolferstetter Keller". Dafür protestierten etwa ebenso viele Bauern vor dem Lokal gegen die rot-grüne Agrarpolitik. Immerhin über 500 Republikaner kamen zum Auftritt von Parteichef Rolf Schlierer ins niederbayrische Geisenhausen. Jeweils etwa 200 Zuhörer wollten den ÖDP-Chef Bernhard Suttner in Passau und den Vorsitzenden der Bayernpartei, Hermann Seiderer, in Vilshofen erleben. Der aus Berlin angereiste designierte FDP-Chef Guido Westerwelle mußte sich in Passau mit 150 Zuhörern begnügen – dafür berichteten die Medien um so ausführlicher. Die NPD hatte sich ins niederbayrische Dorf Huldsessen bei Eggenfelden zurückgezogen – 140 Teilnehmer zählte ihre Veranstaltung. Etwa 1.500 Anhänger wollten die grüne Prominenz erleben – Renate Künast, Fritz Kuhn und Joseph Fischer kamen allerdings nicht in den Freistaat, sondern ins oberschwäbische Biberach. Die größte FDP-Veranstaltung mit 350 Gästen war im vogtländischen Plauen. Mit dem "Handwerker-Carneval-Club" traten Bundestagspräsident Hermann Otto Solms und FDP-Landeschef Holger Zastrow auf.

 

Bayern plant mehr Videoüberwachung

REGENSBURG. Bayerns Innenminister Günther Beckstein will die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen ausweiten. Das Pilotprojekt in Regensburg weise eine positive Zwischenbilanz auf: "Bereits nach Ablauf von einem halben Jahr können aus dem Pilotprojekt erste Schlußfolgerungen hinsichtlich einer Effizienzsteigerung der Kriminalitätsprävention gezogen werden", so der CSU-Politiker. In den überwachten Bereichen gäbe es seither keine schwerwiegenden Straftaten mehr.


 
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