US-Bericht lobt Lage der Menschenrechte

WIEN/WASHINGTON. Der neueste Bericht des US-Außenamts zur Menschenrechtslage stellt der ÖVP-FPÖ-Koalition ein gutes Zeugnis aus. Österreich ist laut diesem Bericht eines der wenigen Länder in Europa, wo rechtsextreme Ausschreitungen, Gewalttaten gegen Minderheiten und Ausländer im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen seien. Ausdrücklich lobt der Bericht den Schutz von kulturellen und religiösen Minderheiten. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sei die Menschenrechtslage vorbildlich. FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovksy erklärte dazu: "Der Bericht straft damit jene Lügen, die immer wieder mit populistischer Propaganda Österreich seit der Regierungsbildung zwischen FPÖ und ÖVP mit diktatorischen Regimen vergleichen und eine autoritäre Wende glauben entdecken zu können." Jetzt werde bestätigt, "daß eine Verbesserung der demokratischen Verhältnisse in Österreich erst möglich war, nachdem die Sozialdemokraten von der Mehrheit der Bevölkerung aus der Macht gewählt wurden".

Minister verteidigt Oppositionpolitiker

ROM/BRÜSSEL. Italiens Außenminister Lamberto Dini hat letzte Woche Drohungen seines belgischen Amtskollegen Louis Michel zurückgewiesen, der sich für EU-Sanktionen gegen Italien ausgesprochen hatte, sollte die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi die Parlamentswahlen im Mai gewinnen. "Alle Parteien des italienischen Parlaments sind demokratisch. Michels Worte sind unannehmbar", erklärte der 69jährige Politiker des linken Ulivo-Bündnisses in Rom. Dini kritisierte, daß der wallonische Liberale im letzten Jahr "ein starker Befürworter der Sanktionen gegen Österreich gewesen ist, während Italien eher eine Bewertung der Verhaltensweise der Wiener Regierung statt ein Urteil über die Wahlprogramme forderte".

"Linke Plattform" bei Sozialdemokraten

PRAG. Innerhalb der regierenden Sozialdemokratie (CSSD) von Premier Milos Zeman soll sich noch vor dem für April geplanten Parteitag eine "linke Plattform" etablieren. Das berichtete letzte Woche die Tageszeitung Pravo unter Berufung auf den Chef der nordböhmischen CSSD-Organisation, Jaroslav Foldyna, und die Parlamentsabgeordnete Jana Volfova, die dem Kreis um Zeman angehört. Die "linke Plattform" wolle Außenminister Jan Kavan als ihren Sprecher durchsetzen, hieß es. Volfova erklärte, die Kompromisse der Politik müßten "eine Grenze" haben. "Diese Grenze hat in der heutigen Sozialdemokratie keine Ufer. Die linke Plattform sollte sagen, wie diese Grenze konkret aussehen sollte", betonte Volfova und fügte hinzu, man müsse sich mehr um die alltäglichen Probleme aller Leute, vor allem der sozial Schwachen, kümmern. Foldyna sagte, die Plattform wolle sich aber von den Kommunisten (KSCM) unterscheiden: "Die Kommunisten haben in den letzten fünfzig Jahren viele Dinge diskreditiert, und sie diskreditieren sie auch heute."

Kroatischer General wird nicht ausgeliefert

ZAGREB. Der kroatische Generalmajor Mirko Norac ist kürzlich dem Bezirksgericht Rijeka vorgeführt worden. Er wurde von Untersuchungsrichterin Sajonara Culina zu seiner Rolle bei der Tötung von Serben während des "Vaterländischen Krieges" 1991 vernommen. Der 33jährige hatte sich am 21. Februar selbst den Behörden gestellt. Zuvor hatte das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erklärt, daß keine Anklage gegen ihn vorliege. Premier Ivica Racan hatte Norac zuvor in einer Fernsehansprache aufgefordert, sich zu stellen. Norac ist der ranghöchste kroatische Soldat, gegen den wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird (JF berichtete). Norac bestreitet alle Vorwürfe. Bei einem Schuldspruch drohen ihm 20 Jahre Haft.