Heinrich Lummer antwortet

Die Deutschen Konservativen e.V. und die "Aktion für Deutschland" schalten für zwei Tage einen "heißen Politik-Draht". Vom 19. bis 20. März gibt deren Ehrenpräsident Heinrich Lummer in der Zeit von 10 bis 15 Uhr telefonische Auskünfte über die Hintergründe der aktuellen "Kampagne gegen Rechts". Der 68jährige CDU-Politiker und ehemalige Berliner Innensenator und Bürgermeister informiert auch über die früheren politischen Aktivitäten des rot-grünen Fünfergespanns Schröder/Trittin/Fischer/Ströbele/Schily. Die Telefonnummer lautet: 040 / 2 98 22 24 00.

Bayern plädiert für Kronzeugenregelung

MÜNCHEN. Für "unverzichtbar zur effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität" hält Bayerns Justizminister Manfred Weiß die vom Freistaat geforderte Kronzeugenregelung. Der CSU-Politiker kündigte einen Vorstoß der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat an, da die Bundesregierung untätig geblieben sei und das bisherige Kronzeugengesetz Ende des Jahres 1999 offenbar aus ideologischen Gründen habe auslaufen lassen. Der 57jährige Staatsminister betonte, daß für Straftaten aus dem Kernbereich der organisierten Kriminalität nach dem Vorbild der bestehenden "kleinen Kronzeugenregelung" auf die jeweilige Materie zugeschnittene Bestimmungen geschaffen werden sollen. Danach könne die Strafe gemildert werden oder von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Beteiligte dazu beiträgt, daß eine Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt wird. Die neue Regelung soll unter anderem Tatbestände wie Geldfälschung, schweren Diebstahl, Betrugs- und Urkundendelikte, Korruption, Straftaten des "professionellen Schleuserwesens" und schwere Waffendelikte umfassen.

Mitteldeutsche Grüne kritisiert Parteitag

DRESDEN/BERLIN. Nach dem Stuttgarter Parteitag sind die Grünen uneins über die Rolle der Mitteldeutschen in der Partei. Die "Ost-Sprecherin" der grünen Bundestagsfraktion, Antje Hermenau, sagte der Chemnitzer Freien Presse, man fühle sich aufgegeben und abgeschrieben. Es sei nicht zu tolerieren, daß den Vorsitzenden Roth und Kuhn kein Wort zur Situation in den neuen Ländern einfalle. So sei die kommende Kommunalwahl in Sachsen nicht einmal erwähnt worden. Die neue Grünen-Chefin Claudia Roth wies die Vorwürfe der 36jährigen Sprachlehrerin aus Dresden als ungerechtfertigt zurück. Im Sender ORB sagte die 45jährige Roth, auch wenn "der Osten" auf dem Parteitag nicht gesondert thematisiert worden sei, habe man die neuen Bundesländer "nicht aufgegeben oder abgeschrieben". Ob Landwirtschaft, Verkehr oder Zuwanderung, der Osten sei in jedem Thema "natürlich mit drin".

CDU sieht Bundeswehr "unter enormem Druck"

BERLIN. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der CDU, Friedbert Pflüger, hat die Wehrpolitik von Verteidigungsminister Rudolf Scharping massiv kritisiert. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Willfried Penner (SPD) mache klar, daß die Bundeswehr "unter enormem Druck" stehe. "Wenn der Wehrbeauftragte von Klagen über Beförderungsstau, Mängel im Sanitätsdienst oder die durch die Auslandseinsätze bedingten Beeinträchtigungen bei der Ausbildung und Ausrüstung im Inland berichten muß, ist klar, daß die schöne, heile Welt, die der Verteidigungsminister gerne von der Bundeswehr malt, nur Makulatur ist. Die Bundeswehr wird so als Arbeitgeber zusehends unattraktiv. Zudem droht ihr akut der Verlust der Bündnisfähigkeit", so der 46jährige CDU-Politiker.