© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/01 23. März 2001


Meldungen

Meyer: Deutsche sollen unbefangener sein

LÜBECK. In der Patriotismus-Debatte hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Deutschen dazu aufgerufen, ein unverkrampfteres Verhältnis zu ihrem Land zu entwickeln. "Es ist an der Zeit, ein unbefangeneres Verhältnis zu Deutschland zu entwickeln, gerade weil wir die europäische Einigung wollen. Da wollen sich die Bürger über die eigene Identität im Klaren sein", sagte Meyer den Lübecker Nachrichten. Die Politik müsse "die Gefühle der Menschen aufnehmen, die stolz sind auf Leistungen Deutschlands, ob im kulturellen, wirtschaftlichen, politischen oder sportlichen Bereich. Dabei müssen wir immer auch die dunklen Seiten unserer Geschichte im Kopf haben", betonte Meyer. In der Chemnitzer Freien Presse warf er SPD und Grünen eine "verklemmte Diskussion" vor. In der Koalition existiere eine völlig verkrampfte Einstellung zum eigenen Vaterland, erklärte Meyer.

 

Gendatei für alle Bürger gefordert

HAMBURG. In der Diskussion um eine bessere Verbrechensbekämpfung hat der Erfinder des genetischen Fingerabdrucks, der Brite Alec J. Jeffreys, die Erfassung von DNA-Profilen aller Bürger gefordert. "Warum sollte man nicht alle Bürger auf diese Weise registrieren? Wenn es ein Verbrechen aufzuklären gibt, sieht man in die Datenbank und schon hat man den entscheidenden Hinweis", sagte Jeffreys der Welt am Sonntag. Wenn die Datenbank gesichert sei, sehe er nicht, auf welche Weise Bürgerrechte leiden könnten, sagte Jeffreys. Es müsse gewährleistet sein, daß für die Profile ausschließlich DNA-Informationen benutzt werden, die keine Aussagen über die ethnische Zugehörigkeit oder Krankheiten enthalten. Jeffreys: "In dieser ganzen Diskussion fehlt eine Stimme, und das ist die der künftigen Opfer." Vergangene Woche hatten Unionspolitiker vor dem Hintergrund des Sexualmordes an der zwölfjährigen Ulrike eine Gendatei für alle deutschen Männer gefordert.

 

SPD für bundesweite Volksentscheide

BERLIN. Die SPD hat ein Konzept zur Stärkung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen vorgelegt. Noch vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2002 sollen Volksbegehren auf Bundesebene möglich sein, heißt es in einem am Montag vom SPD-Vorstand verabschiedeten Papier. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die diesen Entwurf mit erarbeitet hatte, forderte die anderen Parteien auf, sich an diesem Gesetzesentwurf mit Vorschlägen und zu beteiligen. Grüne, FDP und PDS versicherten schon ihre Zustimmung. Zusätzlich sollen die Hürden für Volksentscheide gesenkt – so liegt die Mindestbeteiligung an Entscheiden nur noch bei 20 Prozent – und das Wählen per Internet ermöglicht werden. Ziel der Änderungen sei es, die Demokratie "durch verantwortliche, informierte und durchdachte Sachentscheidungen zu stärken". Die zur Diskussion gestellten Beteiligungsinstrumente schafften mehr Rechte, aber auch mehr Verantwortung für den Bürger.


 
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