© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/01 23. März 2001

 
Meldungen

Minister attackiert EU-Nettoempfänger

WIEN. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) kritisiert: "Die Agrarpolitik der EU war in den letzten Jahren ein Betrug am Bauern", sagte der 32jährige FPÖ-Politiker dem Wiener Kurier. Sollte die EU für die Bekämpfung der Seuchen BSE und MKS noch mehr Geld brauchen, werde er im EU-Rat einer Erhöhung der Mittel nicht zustimmen: "Die Bevölkerung versteht nicht, wenn man unverschuldet zum Zahler wird." Zu Vorsicht mahnte der aus Kärnten stammende Politiker auch bei der EU-Erweiterung: "Sie könnte eine gewaltige finanzielle Belastung sein". Grasser verlangte, daß nach der Aufnahme neuer Mitglieder die bisherigen Nettoempfänger (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland) auf ihre EU-Milliarden-Subventionen verzichten. Der Minister drängte darauf, die Nettozahler-Position Österreichs zu verbessern. Bei der nächsten EU-Vertragsänderung müsse Wien "mehr Stimmen im Rat" bekommen. "Wer zahlt in der EU, schafft auch an." Es könne nicht sein, so Grasser, daß Polen künftig viel mehr Stimmen im Rat hat und gleichzeitig Nettoempfänger ist.

 

Bundesregierung erlaubt Privatfernsehen

WIEN. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat letzte Woche die Zulassung von regionalem und analogem terrestrischen Privatfernsehen beschlossen. Mit der Nutzung einer dritten Sender-Kette soll ein Versorgungsgrad von 70 Prozent erreicht werden, erläuterte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der ÖVP-Politiker kündigte überdies die Bildung einer Arbeitsgruppe "Digitale Plattform Österreich" an, die ein Digitalisierungskonzept unter Federführung des Bundeskanzleramtes vorantreiben soll. Basis der Vergabe von analogem und terrestrischem Fernsehen sei das Frequenzgutachten der Regierung, so Schüssel. Zur Erreichung des Siebzig-Prozent-Anteils seien auch Kabel und terrestrische Frequenzen heranzuziehen, die Arbeitsgruppe "Digitale Plattform Österreich" werde gemeinsam mit der "KommAustria" ein Digitalisierungskonzept erarbeiten, erklärte Schüssel. Österreich war das letzte EU-Land, in dem heimisches Privatfernsehen verboten war.

 

Neue Rekordzahl von Pensionszahlungen

WIEN. Im Februar ist die Gesamtzahl aller gezahlten Pensionen auf ein neues Rekordniveau von nunmehr 1.980.296 angestiegen. Das geht aus den jüngsten Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hervor. Auch die Zahl der Frühpensionen, die durch die Pensionsreform 2000 eingedämmt werden sollte, hat sich auf 238.431 erhöht. Eine rückläufige Entwicklung hat bei den Pensionen wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gegriffen. Diese Kategorie ist seit Juli 2000 abgeschafft. Dafür hat sich die Zahl der Invaliditätspensionen erhöht und ist 377.736 gestiegen. Die Pensionsreform der ÖVP-FPÖ-Koalition sieht bis Oktober 2002 eine stufenweise Anhebung des Frühpensionsalters von 55 auf 56,5 Jahre für Frauen und von 60 auf 61,5 Jahre für Männer vor. Österreich hat 8,1 Millionen Einwohner.

 

Haider plant EU-weite "Sammelbewegung"

KLAGENFURT. Die FPÖ plant nach den italienischen Wahlen im Mai ein Treffen mit "namhaften Personen" aus Oberitalien. Das bestätigte letzten Montag der Klubobmann der Kärntner Freiheitlichen, Martin Strutz. Eine Woche zuvor hatte Landeshauptmann Jörg Haider im Magazin News erklärt, er wolle eine "europäische Sammelbewegung" initiieren: "Es könnte gelingen, daß man schon für die nächsten Wahlen zum Europa-Parlament 2004 eine große europäische Alternative hat. Einen Zusammenschluß von Parteien, die diesem Europa ein neues Gesicht geben", so Haider. Bis 2003, also bis zu den nächsten Kärntner Landtagswahlen, werde er aber "hart für Kärnten" arbeiten.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen