In einem gemeinsamen Antrag von der grünen Abgeordneten Anneliese Buntenbach, Sebastian Edathy (SPD), Ulla Jelpke (PDS) und Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) haben sich Vertreter und Fraktionsvorsitzende aller Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Union – auf ein 22-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit verständigt. Zentrales Anliegen des sechsseitigen Antrags ist die Erforschung des Phänomens "Rechtsextremismus" sowie die gesellschaftliche Ächtung auf allen Ebenen bis hin zu dem Aufruf an Verlage und Druckereien, nicht mehr mit "Rechtsextremen" zusammenzuarbeiten.

Im Antrag findet sich keine Abgrenzung gegenüber Linksextremismus wieder. Vielmehr wird der Bundestag aufgefordert, "allen Initiativen, Verbänden und Medien, die die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt haben", zu danken. Das schließt linksextreme Antifa-Gruppen mit ein, die – wenngleich aus anderen Gründen – am Kampf gegen Rechts im Wortsinne tatkräftig beteiligt sind.

Unter anderem wird der Bundestag dazu aufgefordert, "die sogenannte Neue Rechte mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen". Erforderlich sei dafür, daß keine Zuschüsse von Bundesbehörden und -institutionen "an Organisationen, Stiftungen und Verlage gewährt werden, die rechtsextremes Gedankengut fördern oder verbreiten bzw. organisierten Rechtsextremismus in den eigenen Reihen dulden". Weiter wird gefordert, daß Wissenschaftler, die im In- oder Ausland "rechtsextreme Vorstellungen" publizieren, nicht an akademischen Austauschprogrammen des Bundes teilnehmen dürften.

Zeitschriften- und Buchhandel sowie die Verlage werden ersucht, "rechtsextremistische" Zeitungen, Zeitschriften und Literatur weder herzustellen noch zu verlegen oder zu verbreiten. Der Begriff des Rechtsextremismus wird bis in die bürgerliche Mitte ausgedehnt, um das Vorfeld der Union unter Druck zu setzen.

Die Regierung soll künftig Einfluß auf die Gestaltung des Aktionsprogrammes und der Beiträge nehmen und "die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt auch in der Medienarbeit vorantreiben". In diesem Zusammenhang soll auch auf bessere Zugangsmöglichkeiten für Angehörige von Minderheiten zu den Medienberufen hingearbeitet werden.

Parallel dazu fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, "demokratische, staatsbürgerliche politische Bildung" in Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen des Bundes und der Länder zu fördern und auszubauen, die Erziehungsfunktion der Schulen zu stärken.

Weitere Fördergelder sollen in die Rechtsextremismusforschung fließen und Studien über das Phänomen ermöglichen, unterstützt von einer noch zu gründenden Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus nach europäischem Vorbild.