Sprachkurspflicht für Einwanderer abgelehnt

BERLIN. Gegen verpflichtende Sprachkurse für Einwanderer hat sich die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, ausgesprochen. "Zwang hilft nicht", sagte die Grünen-Politikerin letzte Woche am Rande einer Tagung zum Thema Integrationsförderung in Berlin. "Anreize" seien besser, etwa ein früherer Zugang zum Arbeitsmarkt, die raschere Erteilung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung oder der schnellere Anspruch auf Einbürgerung. Grundsätzlich gingen Lernmotivation und Zwang "nicht gut zusammen", mahnte die 48jährige frühere Realschullehrerin. Zudem lasse sich auch nur auf eine kleine Gruppe von Zuwanderern eine verpflichtende Regelung anwenden, da für die meisten ein "Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland" gelte. Beck plädierte dafür, die Asylanten den Spätaussiedlern gleichzustellen, die einen Rechtsanspruch auf Sprachförderung haben. Nach Ansicht der grünen Bundestagsabgeordneten bekommt die deutsche Gesellschaft längerfristig Konflikte im Zusammenleben der Menschen, wenn die Integrationsangebote nicht intensiviert würden.

Münchner CSU fordert Überwachungskameras

MÜNCHEN. Die CSU im Münchner Rathaus fordert, daß sich auch die rot-grün regierte Stadt "aktiv und konstruktiv" an den Plänen von Innenminister Günther Beckstein für eine verstärkte Videoüberwachung von Plätzen, Parks und Bahnhöfen beteiligt. München könne zwar eine relativ positive Kriminalitätsstatistik aufweisen, so der designierte Oberbürgermeister-Kandidat Aribert Wolf (CSU) letzte Woche vor der Presse, aber dieser Erfolg müsse jeden Tag neu erarbeitet werden. Es gebe eine Reihe öffentlicher Orte, die "mit Kriminalität höher belastet sind, als andere Bereiche". Mit einer "Totalüberwachung" habe das nichts zu tun, so CSU-Stadtfraktionschef Hans Podiuk: "Der normale Bürger wird sich nicht belästigt fühlen."

Bleiberecht für alle Studenten gefordert

BERLIN. Die Jungen Liberalen haben letzte Woche gefordert, ausländischen Uniabsolventen eine "unbefristete Aufenthaltserlaubnis und eine zeitlich und regional unbegrenzte Arbeitserlaubnis" zu gewähren. Der Chef der FDP-Jugendorganisation, Daniel Bahr, erklärte dazu: "Es ist schön, daß die Bundesregierung nun ihre Regelung ändern will, ausländischen Studenten nach Studienabschluß in Deutschland keine Arbeitserlaubnis mehr zu erteilen. Deutschland hat aber nicht nur in Naturwissenschaften und im Maschinenbau Bedarf. Wir sollten generell allen ausländischen Hochschulabsolventen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und eine zeitlich und regional unbegrenzte Arbeitserlaubnis erteilen. Schröder sollte hier mehr Mut zeigen." Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor auf der CeBIT angekündigt, daß ausländische Studenten im Maschinenbau und in den Naturwissenschaften demnächst die Möglichkeit erhalten sollen, in Deutschland zu arbeiten.