42 Prozent der Türken sind ohne Arbeitsstelle

BERLIN. Die dienstälteste Ausländerbeauftragte Deutschlands, Barbara John, hat Kritik an Ausländern geübt: "42 Prozent der in Berlin lebenden erwerbsfähigen Türken sind arbeitslos", sagte sie letzte Woche der Welt am Sonntag. Der deutsche Staat mache es ihnen zu einfach: "Wir kaufen sie durch Sozialhilfe aus dem Arbeitsmarktprozeß. Man muß den türkischen Erwerbslosen sagen: Die Solidargemeinschaft unterstützt dich, wenn du dich durch Kurse weiterqualifizierst. Anreize müssen natürlich da sein. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Man jobbt, türkische Rentnereltern unterstützen ihren erwachsenen Sohn, der deutsche Staat gibt was dazu. So hält man sich über Wasser." Die 63jährige CDU-Politikerin sprach von "einer Illusion, die zu Ende geht. Seit 1961 gibt es eine türkische Einwanderung. Die dritte und vierte Generation lebt bereits hier." Mit 2,1 Millionen, davon rund 127.000 in Berlin, sind die Türken die größte Ausländergruppe. Doch ein Teil der Türken könne kein Deutsch, so John: "Türkische Mütter sollten mit ihren Kindern auch deutsche Lieder singen. Doch wie sollte das funktionieren, wenn die Mütter selbst kein Deutsch können", weil türkische Männer ihre Bräute lieber aus der Türkei holen, erklärte John das Dilemma.

Beckstein fordert beschränktes Asylrecht

MÜNCHEN. Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein eine Änderung des Grundgesetzes gefordert. Weniger als 15 Prozent würden als Flüchtlinge anerkannt, erklärte der CSU-Politiker letzten Freitag in München. "Um den Asylmißbrauch einzuschränken, muß das Grundrecht auf Asyl wie in allen anderen Staaten der Welt in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden", forderte Beckstein. Die Aufnahme wirklich Verfolgter bliebe gewährleistet, aber die Verfahren würden vereinfacht und beschleunigt. Im ersten Quartal 2001 hatten 21.042 Menschen in Deutschland Asyl beantragt – elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hauptherkunftsländer waren Irak, Türkei und Jugoslawien.

FDP ist "freiheitliche Protestpartei"

GÖRLITZ. Die sächsische FDP hat auf ihrem 16. Landesparteitag im niederschlesischen Görlitz einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit 183 von 215 Stimmen wurde letzten Samstag Landeschef Holger Zastrow im Amt bestätigt. Der 32jährige Unternehmer aus Dresden hatte die Parteiführung nach der Landtagswahlniederlage im November 1999 übernommen. Nach Zastrows Worten sei das Wahlergebnis ein Zeichen für die große Akzeptanz des neuen Kurses der Landespartei als "freiheitliche Protestpartei". Die FDP des Jahres 2001 sei mit der von 1999 nicht mehr vergleichbar: "2004 werden die Karten in Sachsen mit einer im Parlament vertretenen FDP neu gemischt." Die FDP strebe ein Ergebnis von acht Prozent an.