© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/01 20. April 2001

 
Meldungen

Otto Schily plädiert für EU-Grenzpolizei

BERLIN. Innenminister Otto Schily hat letzte Woche bei einem Gespräch mit ausländischen Journalisten bestätigt, daß in Berlin 42 Prozent der Türken arbeitslos sind, während diese Rate bei Türken bundesweit nur bei 23 Prozent liege: "Es gibt Sachverhalte, die uns Sorge machen. Wir wollen keine Arbeitslosigkeit importieren, etwas schroff gesagt." Allerdings sei "Integration vor allem Sache der Länder und Kommunen". Der SPD-Politiker hat auch eine EU-Grenzpolizei vorgeschlagen: "Ich plädiere, daß wir auf längere Sicht die Außengrenzen der EU gemeinsam verantworten." Als Vorgriff darauf könnten bereits die gemeinsamen Kontrollen mit Österreich und Italien in den Zügen über den Brennerpaß oder die gemeinsame polnisch-deutsche Grenzsicherung angesehen werden. Der Minister verteidigte auch die Visumspflicht der EU für Rumänien: "Es kann nicht hingenommen werden, daß ein Staat, in den Menschen zurückgeschickt werden, weil der Aufenthaltsgrund weggefallen ist, die Rückkehrpflicht unterläuft, indem er die Leute ausbürgert", sagte Schily. "Wenn das Schule macht, können wir einpacken. Das geht nicht." Seit 1990 haben rumänische Zigeuner verstärkt in Deutschland um Asyl ersucht.

 

Presserat rügt "Bild" und "Süddeutsche"

BONN. Der Beschwerdeausschuß des Deutschen Presserats hat am 10. April 2001 die Bild-Zeitung in zwei Fällen wegen ihrer Berichterstattung über die politische Vergangenheit von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gerügt. In einem Fall ging es um die falsche Behauptung von Bild, der Minister sei während seiner Studienzeit in Göttingen als Mitglied des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) mitverantwortlich gewesen für die Veröffentlichung des "Mescalero-Briefs". Die zweite Rüge wurde gegen die Veröffentlichung eines manipulierten Fotos ausgesprochen. Darauf ist der heutige Minister gemeinsam mit vermummten Demonstranten zu sehen, die angeblich mit einem Schlagstock und einem Bolzenschneider bewaffnet sein sollen. Die Süddeutsche Zeitung wurde gerügt, weil sie im November 2000 in einer Überschrift behauptet hatte, ein städtischer Beamter sei der Korruption überführt worden. In Wahrheit war der Verdächtigte zu diesem Zeitpunkt weder verurteilt worden, noch hatte er ein Geständnis abgelegt.

 

Verfassungsschutz startet Programm

KÖLN/STUTTGART. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten bereits am Dienstag kommender Woche starten. Für Ausstiegswillige werde eine Hotline unter der Telefonnummer 0221/79262 geschaltet, unter der sachkundige Mitarbeiter zu einer vertraulichen Kontaktaufnahme zur Verfügung stünden, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein bereits im März gestartetes Projekt in Baden-Württemberg hat nicht die Erwartungen erfüllt. Die Zahl der Anrufe läge bisher "im einstelligen Bereich", so Landeskriminaldirektor Dieter Schneider.


 
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