© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/01 20. April 2001

 
Meldungen

FPÖ und Gewerkschaft gegen ÖVP-Asylpläne

WIEN. Das von Österreichs Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) letzte Woche angekündigte "moderne" Vier-Punkte-Programm für die Asyl- und Einwanderungspolitik ist bei den Gewerkschaften auf Kritik gestoßen. ÖGB-Sekretär Richard Leutner warte: "Die Quoten haben sich bewährt." Wenn eine Flexibilisierung bedeute, daß damit die Kontrolle über den Neuzuzug verloren gehe, müsse man diese ablehnen. Auch eine "flexible Reaktion auf Fachkräftemängel in bestimmten Branchen" lehnte Leutner ab. Für Wien komme "einzig und allein" eine Nullzuwanderung in Frage, erklärte auch FPÖ-Landessekretär Michael Kreißl. Wenn man nur auf den Ruf der Wirtschaft höre, werde der Zuzug von Billigarbeitskräften erfolgen.

 

Finne wird Chef des EU-Militärausschusses

LUXEMBURG. Die EU-Außenminister haben den finnischen General Gustav Hägglund als Chef des neuen EU-Militärausschusses bestätigt. Hägglund übernimmt das Amt für drei Jahre. Er hat mehrere Operationen zur Aufrechterhaltung des Friedens im Nahen Osten geleitet. Der Militärausschuß ist eines des Leitgremien der im Aufbau befindlichen EU-Militärpolitik. Daneben gibt es einen politischen Ausschuß und einen Militärstab. Von italienischer Seite hat es Protest gegeben, da General Mario Arpino Hägglund mit 7:8 Stimmen unterlegen war. Italien ist der Meinung, daß die Schuld für seine Niederlage bei Dänemark lag, dessen Stimme den Ausschlag zugunsten des Finnen gab. Beim EU-Außenministerrat warf Italien daher die Frage auf, ob Dänemark bei Fragen über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) überhaupt mitstimmen dürfe. Immerhin habe sichdas EU-kritische Dänemark hier ein Opt-out, eine Ausnahme, ausgehandelt.

 

Breites Rechtsbündnis bei Parlamentswahlen

ROM. Oppositionschef Silvio Berlusconi geht bei den Parlamentswahlen am 13. Mai mit der Rechtspartei "MSI–Fiamma Tricolore" von Pino Rauti ein Wahlbündnis ein. Rauti verzichtet auf eigene Kandidaten in den Regionen Latium und Sizilien, um der "Casa delle Libertá" ("Haus der Freiheiten") des Forza Italia-Chefs keine Stimmen abzuziehen. Dafür überläßt Berlusconi dem MSI-Kandidaten von Avola, Luigi Caruso, den Wahlkreis. Diese Absprache sorgte für Unmut bei den christdemokratischen Partnern: CDU-Chef Rocco Buttiglione nannte es "einen schweren Fehler", man sei "antifaschistisch" und werde das Abkommen nicht akzeptieren. Pino Rautis Partei hatte sich vor sechs Jahren von der Alleanza Nazionale abgespalten, weil Parteichef Gianfranco Fini "die alten faschistischen Ideale verraten hat". Heute zählt der MSI etwa 20.000 Mitglieder und hat im Parlament drei Abgeordnete. Auf mögliche EU-Sanktionen angesprochen, erklärte der linke Spitzenkandidat Francesco Rutelli: "Italien ist ein reifes Land, das alle inneren Entscheidungen selbst treffen wird."

 

Wieder Autonomie für die Provinz Vojvodina

BELGRAD. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hat letzte Woche der zu etwa 40 Prozent von Ungarn bewohnten nordserbischen Provinz Vojvodina die Gewährung regionaler Autonomie zugesichert. Dabei gehe es um kollektive Rechte, wie den Muttersprachengebrauch der Minderheit, das Recht auf Unterricht in der Muttersprache und die Pflege der eigenen Kultur. Die Vojvodina-Autonomie war wie jene des Kosovo durch die vom früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic erlassene serbische Verfassung von 1990 aufgehoben worden. In der Vojvodina leben etwa eine Million Serben, 400.000 Ungarn sowie Rumänen (im Banat), einige tausend Kroaten und sogar einige Deutsche. Um die Grenzstadt Subotica im Norden sind die Ungarn die Mehrheitbevölkerung.


 
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