© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/01 27. April 2001

 
Meldungen

Gegen "Ausverkauf der Staatsangehörigkeit"

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Ablehnung der Staatsregierung gegen weitere Erleichterungen der Einbürgerung bekräftigt: "Die Hoffnungen, die die rot-grüne Bundesregierung in das neue Staatsangehörigkeitsrecht gesetzt hat, haben sich bei weitem nicht erfüllt." Die prognostizierte Zahl von einer Million Einbürgerungsanträgen wurde aufgrund der geringen Nachfrage nach der deutschen Staatsangehörigkeit mittlerweile auf etwa 200.000 korrigiert, so der 57jährige CSU-Politiker. Die vom Bundestag am 6. April beschlossene Verlängerung des befristeten Einbürgerungsanspruchs für in Deutschland geborene Ausländerkinder unter zehn Jahren lehnt Bayern ebenso ab wie die Reduzierung der Einbürgerungsgebühren. "Ein Ausverkauf der deutschen Staatsangehörigkeit ist mit Bayern nicht zu machen", betonte der Innenminister. Der Freistaat werde im Bundesrat erneut gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmen. Im letzten Jahr wurden in Bayern insgesamt 23.168 Anträge auf Einbürgerung gestellt, 1999 15.201. Zu den 23.168 Einbürgerungsanträgen kommen noch 11.705 Anträge für in Deutschland geborene Ausländerkinder hinzu.

 

Nach Rücktritt 168.000 Mark Übergangsgeld

DÜSSELDORF. Der wegen einer Steueraffäre zurückgetretene nordrhein-westfälische Europaminister Detlev Samland erhält 168.000 Mark Übergangsgeld. Das berichtet der Bund der Steuerzahler. Für drei Monate bekomme der SPD-Politiker sein volles Monatsgehalt von rund 24.000 Mark überwiesen. Danach bekomme er acht Monate lang die Hälfte seiner bisherigen Dienstbezüge. Der 47jährige war letzte Woche zurückgetreten. Er hatte zugegeben, rund 100.000 Mark aus Aufsichtsratsbezügen nicht versteuert zu haben. Samland gehörte der Landesregierung seit dem Sommer 2000 an. Von 1989 bis 1999 EU-Abgeordneter in Straßburg. Bei den Kommunalwahlen 1999 bewarb er sich erfolglos für den Essener Oberbürgermeistersessel. FDP-Landeschef Jürgen Möllemann forderte, das Ministeramt einzusparen und die Aufgaben durch einen Staatssekretär erledigen zu lassen. Die Grünen meinten, der Schritt verdiene "Respekt und Hochachtung".

 

SPD-Politiker gegen Dienstleistungsfreiheit

KÖLN. Der Chef der IG Bau, Agrar und Umwelt, Klaus Wiesehügel, hat mit Blick auf die EU-Osterweiterung auch eine Übergangsfrist für die Dienstleistungs-Freizügigkeit gefordert. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, nur so könne unterbunden werden, daß die künftigen EU-Bürger dann als "Scheinselbständige" in die westlichen EU-Staaten kämen. Wer sich in Deutschland niederlasse und Arbeitnehmer einsetze, der müsse die Tarifverträge anerkennen. Im Westen liege der Tariflohn auf dem Bau bei 25 Mark, in Polen seien momentan 2,50 Mark üblich. Wiesehügel sagte, er verstehe die Aufregung um die Übergangsfristen nicht. Im Falle von Spanien und Portugal hätten diese sich doch bewährt.


 
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