© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/01 27. April 2001

 
Meldungen

PDS-Politikerin gegen "Sonder-Abhörrecht"

BERLIN. Petra Pau, PDS-Fraktionsvize im Bundestag, ist gegen eine Aufweichung des Fernmeldegeheimnisses: "Es gibt kein Sonder-Abhörrecht gegen Rechtsextreme. Wer das Fernmeldegeheimnis noch weiter aufweichen will, lockert es für alle." Allein die Tatsache, daß die Bundesregierung der PDS-Fraktion eine Antwort zur "Entwicklung der Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis" verweigere, lasse schon jetzt auf einen besonders legeren Umgang mit dem Fernmeldegeheimnis schließen, meinte die 37jährige frühere DDR-Pionierleiterin. "Ich verweise zudem auf die ausufernden technische Möglichkeiten. So verkörpern moderne Handys potentielle Wanzen und elektronische Fußfesseln in einem", erklärte die Berliner PDS-Politikerin. Nötig sei daher "eine besondere Stärkung des Fernmeldegeheimnisses".

 

FDP: Patenschaften mit Ausländern gefordert

BERLIN. FDP-Vize Rainer Bürderle hat letzten Dienstag in der Bild-Zeitung gefordert, deutsche Familien sollten Patenschaften für Ausländer übernehmen: "Wir brauchen ein umfassendes Integrationsprogramm. Dabei könnten Familien Ausländer bei sich aufnehmen und ihnen auf diese Weise helfen, sich besser bei uns einzuleben." Als Anreiz kann sich der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftminister vorstellen, "daß der Staat solche Patenschaften für Ausländer finanziell fördert". Brüderles Bundestagsbüro erklärte auf JF-Anfrage dazu, daß dieser Vorschlag als Ergänzung des aktuellen FDP-Gesetzentwurfes zur Einwanderungssteuerung gedacht sei.

 

Junge Union gegen aktive Sterbehilfe

DÜSSELDORF. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, hat sich gegen das vom niederländischen Parlament verabschiedete Euthanasiegesetz ausgesprochen: "Die aktive Sterbehilfe ist ein völliger Bruch mit unserer christlichen und humanistischen Tradition." Aktive Sterbehilfe bleibe "Tötung des menschlichen Lebens", so das 33jährige Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Die Wünsche nach einem "würdigen Tod" seien zwar berechtigt, aber das niederländische Modell "beseitigt den Unterschied zwischen Sterbenlassen und Töten". Nach dem neuen Gesetz könnte – wie bei der früheren niederländischen Abtreibungspraxis – ein "Sterbehilfe-Tourismus" entstehen, warnte die CDU-Politikerin. "Statt Radikallösungen brauchen wir den Ausbau der Schmerztherapie und der Palliativmedizin" sowie eine "Förderung der Hospizarbeit".

 

"Nicht schrittweise die Schleusen öffnen"

KÖLN. Die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hat sich gegen "ständig neue Green Cards" ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte dem Kölner Express: "Nur weil ein paar Unternehmensgruppen jammern, ihnen fehlten Arbeitskräfte, kann die Politik nicht schrittweise die Schleusen öffnen." Zunächst müsse die Arbeitslosigkeit durch eine breite Qualifizierungsoffensive abgebaut werden.


 
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