© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/01 27. April 2001

 
Meldungen

860 Mark Kindergeld für jeweils drei Jahre

WIEN. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat das geplante Kinderbetreuungsgeld (KBG) als "das größte familienpolitische Armutsbekämpfungsprogramm in der österreichischen Geschichte" bezeichnet. Es sei eine "wichtige Investition in die Zukunftssicherung. Durch diese verbesserte staatliche Unterstützung wollen wir Eltern die Entscheidung zum Kind leichter machen", so der ÖVP-Politiker. Er verwies dabei auf den Geburtenrückgang: Wurden 1993 noch 95.000 Geburten verzeichnet, so waren es im Jahr 2000 nur noch 77.000. "Es ist nicht nur die Familienpolitik gefordert, sondern auch die Wirtschaft soll sich den Kopf darüber zerbrechen, wie wir zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft werden." Pro Kind sollen ab 2002 für jeweils drei Jahre 6.000 Schilling (860 Mark) KBG monatlich gezahlt werden. SPÖ-Geschäftsführerin Andrea Kuntzl kritisierte, das Kindergeld diene lediglich dazu, "Frauen aus dem Erwerbsleben zu verdrängen". Sie forderte eine Kindergartenoffensive: "Frauen wollen und brauchen Kinderbetreuungsplätze und somit die Möglichkeit, einem Beruf nachzugehen, von dem sie leben können." Geld allein würde nicht ausreichen. FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler meinte, das KBG sei "die längst überfällige Abkehr vom sozialistischen Dogma des Kindes als Versicherungsgegenstand und der Diskriminierung von Eltern, die nicht ins ideologische Konzept der SPÖ passen".

 

Ex-Präsident wegen Massakers vor Gericht

WARSCHAU. Wegen der Erschießung von 44 Werftarbeitern bei Streiks in Danzig, Gdingen und Stettin im Jahre 1970 muß sich der ehemalige polnische Staats- und Parteichef General Wojciech Jaruzelski ab 15. Mai vor einem Warschauer Gericht verantworten. Das Verfahren begann 1998, mußte aber wegen Verhandlungsunfähigkeit des 77jährigen unterbrochen werden. Jetzt wurde das Verfahren von Danzig nach Jaruzelskis Wohnort Warschau verlegt und bestimmt, daß er täglich nicht länger als vier Stunden an der Verhandlung teilnehmen dürfe. Jaruzelski war 1970 Verteidigungsminister. Er soll die Schüsse auf die Streikenden angeordnet haben. Mit ihm angeklagt ist der damalige stellvertretende Ministerpräsident Stanislaw Kociolek.

 

Parteiloser Ingenieur wird Premierminister

CHISINAU. Neuer Premier von Moldawien ist der parteilose Wasile Tarlew. Das von Kommunisten dominierte Parlament bestätigte seine Kandidatur letzte Woche mit 75 von 101Stimmen. KP-Chef und Staatspräsident Wladimir Woronin hatte den 37jährigen Ingenieur vorgeschlagen, um ein "neutrales Kabinett" zu bilden. Anfang April hatte Woronin versprochen, keine Einparteienregierung zu ernennen und Geschäftsleute in der Regierung unterzubringen, die die Wirtschaftslage aus erster Hand kennen. Tarlew stieg 1995 zum Chef der größten Süßwarenfabrik in der Moldau auf und wurde Vorsitzender eines Unternehmerverbandes, dem 270 Firmen angehören. Tarlew kündigte an, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (Ex-Sowjetrepubliken) auszubauen. Tarlew befürwortet höhere Einfuhrzölle sowie niedrigere Steuern.

 

Mississippi behält Südstaaten-Fahne

JACKSON. Zwei Drittel der Wähler des US-Bundesstaates Mississippi haben sich letzte Woche dafür entschieden, daß die Flagge der Konföderierten Teil ihrer Staatsfahne bleiben soll. Der Oberste Gerichtshof Mississippis hatte im Mai 2000 entschieden, daß die derzeitige Flagge kein gültiges Symbol des Staates sei, weil sie bei einer Anpassung der Gesetze 1906 nicht berücksichtigt wurde. Die Gegner betrachten die seit 1894 gültige Flagge der Konföderierten als ein Symbol für Rassismus und Sklaverei. Die Befürworter betrachten sie als Teil des historischen Erbes.


 
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