© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/01 18. Mai 2001

 
Meldungen

Asylrechtsnovelle im Parlament abgelehnt

KOPENHAGEN. Die sozialliberale Minderheitsregierung von Dänemark ist mit ihrer Asylrechtsnovelle gescheitert, weil die Neuerungen der Opposition nicht weit genug gehen. Die sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen hatte letzte Woche keine Mehrheit für den Plan bekommen, nach dem krimineller Handlungen verdächtigte Asylanten leichter in Haft gehalten werden können als andere Bürger. Die rechtsliberale Venstre-Partei, die Premier Poul Nyrup Rasmussen Zustimmung signalisiert hatte, lehnte die Neuregelung als nicht weitgehend genug ab. Jespersen kritisierte Venstre dafür im Rundfunk: "Das kann bedeuten, daß jetzt mehr Menschen mit kriminellen Absichten über die Grenze spaziert kommen. Die wissen, daß sie weiter frei herumlaufen und stehlen können."

 

Iren dürfen über Nizza-Verträge abstimmen

DUBLIN. Die irische Regierung will am 7. Juni als einziger EU-Staat das Volk über die in Nizza vereinbarten EU-Reformen abstimmen lassen. Die meisten Parlamentarier unterstützen die EU-Verträge. Nur die Grünen, die nationale Sinn Féin und einige Parteilose sind dagegen, sie verweisen auf den schrumpfenden Einfluß von Kleinstaaten im Ministerrat und im EU-Parlament sowie auf den faktischen Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar. Zudem soll Irland ab 2006 zu einem Netto-Beitragszahler werden. Irland erhielt bislang die höchsten Pro-Kopf-Transfers aus Brüssel. Gerichtsentscheide hindern die Regierung jedoch daran, einseitige Propaganda auf Kosten der Steuerzahlenden zu machen. Zündstoff birgt die Bildung der EU-Eingreiftruppe, zu der das neutrale Irland 850 Mann beitragen soll, und die unklaren Abgrenzungen zur Nato-Kommandostruktur. Irlands Regierung ist entgegen den Wahlversprechen in "Partnerschaft für den Frieden" mit der Nato eingetreten.

 

EU-Reform: "Europa-Vision von Adolf Hitler"

LONDON. Die EU-Pläne von Gerhard Schröder sind in Großbritannien auf Kritik gestoßen. Der Tory-Abgeordnete Peter Tapsell verglich den SPD-Vorstoß mit der "Europa-Vision von Adolf Hitler". Schröders Reformideen würden in Großbritannien eine "Explosion der Wut" auslösen. "Es mag sein, daß wir Hitlers ’Mein Kampf‘ nicht rechtzeitig studiert haben, aber, um alles in der Welt, es gibt keine Entschuldigung für uns, nicht jetzt den Schröder-Plan zu studieren", sagte der 71jährige Unternehmer bei einer Wahlveranstaltung. Die Sunday Times berichtete über "radikale" EU-Pläne der französischen Sozialisten. Laut einem internen Papier soll das EU-Parlament u.a. künftig Steuerhoheit erhalten.

 

Ex-König Michael soll Palast bekommen

BUKAREST. Die von Ex-Kommunisten geführte Regierung will dem früheren rumänischen König Michael eine seiner früheren Residenzen als offizielles Domizil anbieten. "Wenn der Elisabeta-Palast dem König nicht zusagt, werden wir einen anderen Vorschlag machen", sagte Minister Octav Cozmânca letzte Woche der Nachrichtenagentur Rompres. Bislang hatten Rumäniens Linke den aus dem Hause Hohenzollern stammenden 79jährigen Adligen nur als "früheren Souverän" bezeichnet. Am 18. Mai soll Michael in Bukarest zur historischen Versöhnung mit Staatspräsident Ion Iliescu zusammentreffen. Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge soll Michael ein halbes Staatspräsidentengehalt erhalten. Der 1947 von den Kommunisten vertriebene Monarch hat nie auf seinen Thronanspruch verzichtet. Nach dem Ende der KP-Diktatur hatte er 1997 die rumänische Staatsbürgerschaft zurückerhalten. Die anfängliche Massenbegeisterung für Michael hat sich inzwischen gelegt – ganz im Gegensatz zu Bulgarien, wo laut Umfragen die Hälfte der Wähler am 17. Juni für die Partei des Ex-Zaren Simeon II. stimmen will.


 
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