Grünen-Politikerin als "Lehrmeisterin" in Wien

BERLIN/WIEN. "Die Sanktionen der 14 EU-Partner gegen Österreich fand ich persönlich richtig. Es ist wichtig, daß sich die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft versteht." Das erklärte die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, in einem Gespräch mit der Wiener Presse. Das Ende der EU-14-Sanktionen bedeute nicht, daß die Beobachtung Österreichs eingestellt worden sei. Die 37jährige Juristin, die anläßlich einer vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) veranstalteten Podiums-Diskussion in Wien war, sieht nach dem Wahlsieg von Silvio Berlusconi bislang aber keinen Anlaß für Sanktionen gegen Italien. "Daß es keine EU-Maßnahmen gibt, heißt aber nicht, daß die Entwicklung in Italien nicht sehr genau beobachtet wird", betonte die Grünen-Politikerin. Den österreichischen Grünen empfahl sie: "Man darf keine falschen Erwartungen wecken. Als kleiner Koalitionspartner hat man natürlich größere Schwierigkeiten, das eigene Profil deutlich rauszustellen und klarzumachen, wofür man steht."

Unterfinanzierung der EU-Erweiterung droht

MÜNCHEN. Bayerns Europaminister Reinhold Bocklet hat nach einem Treffen mit dem slowenischen Europaminister Igor Bavcar vor einer Unterfinanzierung der EU-Erweiterung gewarnt. Spätestens ab 2006 werde es zum Schwur kommen: "Die Agenda 2000 unter deutscher Präsidentschaft war ein Fehlschlag. Auf ihrer Grundlage wird die Erweiterung zu einem finanziellen Hasardspiel." Der 58jährige CSU-Politiker aus Oberbayern forderte die Vereinbarung von Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit nach der EU-Erweiterung. Er verlangte Sonderförderung für die Grenzregionen zu den Beitrittsstaaten, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen auszuschließen. "Es ist Zeit, daß die Bundesregierung endlich aufwacht und den Realitäten ins Auge sieht", so Bocklet.

Computerprogramme gegen Asylbetrüger

HAMBURG. Die bundesdeutschen Innenbehörden wollen nach Informationen des Spiegel neue Computerprogramme gegen Asylbetrüger einsetzen. Es handele sich dabei um Spezialprogramme zur Gesichtserkennung. Im Visier hätten die Beamten jene Ausländer, die nach der Ankunft in Deutschland ihren Reisepaß wegwerfen und behaupten, sie kämen aus einem Land, für das ein Abschiebestopp bestehe. Zahlreiche dieser Pässe tauchten wieder auf, schrieb der Spiegel: In deutschen Amtsstuben stapelten sich zur Zeit etwa 20.000 Ausweispapiere. Eine Zuordnung sei aber nur selten möglich. Mit der neuen Technik werden die Paßbilder digital erfaßt und mit Fotos mutmaßlicher Asylbetrüger abgeglichen werden. Eine entsprechende Empfehlung an die Innenministerkonferenz habe eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz beschlossen, berichtete das Nachrichtenmagazin.