Durchsuchung von NPD-Büros

BERLIN. Am 11. Juni wurden Räume der NPD-Zentrale im Stadtteil Köpenick zeitgleich mit Büros der Partei in Hamburg und Würzburg durchsucht. Die verantwortliche Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, sie habe dabei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Anlaß dieser Durchsuchungen war ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Rechtsanwalt und ehemaligen RAF-Aktivisten Horst Mahler, welcher der NPD angehört. Begründet wurde das eingeleitete Verfahren mit dem Vorwurf an Mahler, er habe Internetseiten mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalten hergestellt und verbreitet.

Lafontaines Ohrfeige für Schröder

HAMBURG."Die Wähler wollen eine andere Politik" – Unter dieser Überschrift holt der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine in seiner Bild-Kolumne "Mein Herz schlägt links"zu heftiger Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder aus. Schröder habe die Politik seines Vorgängers Helmut Kohl übernommen. Da sich die CDU und die Sozialdemokraten in wesentlichen Punkten nun nicht mehr unterschieden, befürchte Lafontaine statt einer politischen Wahl ein Kasperletheater, bei dem die bessere Frisur, der schönere Anzug oder die rührendere Familiengeschichte am Wahltag den Ausschlag geben werde. Das sei so spannend wie "Big Brother", und am Ende stünde wieder eine niedrige Einschaltquote der Wähler.

Enquete-Kommission rügt Clement

BERLIN. Mit der Entscheidung von NRW-Ministerpräsident Clement, embryonale Stammzellen für Forschungszwecke zu importieren, setzt dieser sich der Kritik der Enquete -Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages aus. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion und Mitglied der Kommission, beklagt, daß Clement mit seiner Entscheidung deutlich mache, daß für ihn der Standortwettbewerb Priorität vor ethischen Bedenken habe. Er schaffe mit diesem Schritt vollendete Tatsachen gegen die sich entfaltende gesellschaftliche Debatte über die rechtlichen und ethischen Fragen, was Forschung in diesem Bereich darf und soll. Die in der letzten Woche geführte Diskussion des Bundestages würde durch das Vorgehen von Clement nachträglich diskreditiert.

Regierung mit PDS als Investitionshemmnis

BERLIN. Eine Regierungsbeteiligung der PDS würde nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt sicherlich eine negative Auswirkung auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt haben. Die mangelnde Wirtschaftskompetenz der SED-Nachfolgepartei würde besonders im Ausland kritisch beurteilt. Hundt beschrieb einen von der PDS gestützten Senat als außerordentlich problematisch und fragwürdig. Einen Rückgang von Investitionen in der Hauptstadt schloß Hundt in diesem Zusammenhang nicht aus.