AGMO E.V.

Die Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen (AGMO e.V.) hat den Vorstand im Amt bestätigt. Auf der Bundesmitgliederversammlung im letzten Monat in Bonn wurde turnusgemäß neu gewählt. So bleibt Peter Oprzondek für weitere zwei Jahre im Amt als Voritzender, Michael Pietsch weiterhin der Stellvertretende Vorsitzende, und Ralf Ebeling fungiert als Schatzmeister.

ARBEITSKREIS KONSERVATIVER CHRISTEN

Als Versuch, das Außergewöhliche zur Norm zu machen kritisierte der Geschäftsführer des Arbeitskreises Konservativer Christen, Herbert Gassen, das Bekenntnis zur Homosexualität vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Seit vielen hundert Jahren versuchte man auf den Geboten und Normen des Christentums eine Gesellschaft zu formieren. Die Gründe der Umkehr lägen laut Gassen auf der Hand. Disziplin und Zukunft seien schwieriger zu verinnerlichen als der Genuß des Augenblickes, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

BdV

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, hat gefordert, den 5. August künftig als nationalen Gedenktag für die deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zu begehen. In einer Pressemitteilung heißt es zur Begründung des Datums, daß an diesem Tag im Jahr 1950 die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart proklamiert wurde und diese so aus dem Schatten ihres eigenen Schicksals heraustraten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Darstellung der Frankfurter Rundschau, daß sich die Grünen für einen Leistungskatalog der Krankenkassen aussprächen, der sich in Grund- und Wahlleistungen aufgliedert, als falsch zurückgewiesen. "Ein Gesundheitssystem, in dem sich nur Besserverdienende eine optimale Gesundheitsversorgung leisten können, und das zu Lasten der sozial Schwachen – wie es Union und FDP fordern – wird es mit uns nicht geben. Wir erteilen einer Zwei-Klassen-Medizin eine klare Absage", so die 35jährige Ex-Theologiestudentin.

CHRISTLICHE MITTE

Wie in einer Pressemitteilung der Christlichen Mitte (CM) verlautbart, mußten die bei einer Hausdurchsuchung im Spätsommer letzten Jahres beschlagnahmten Computer und Hauswurfsendungen nun zurückgegeben werden. Im Verlaufe des Streites um das Theaterstück "Corpus Christi" hatte die CM ein Flugblatt verbreitet in dem Homosexuelle als "Sklaven pervertierter Sexsucht" bezeichnet wurden. Dies ist keine Volksverhetzung, wie nun das Landgericht Münster beschied.

FDP Sachsen

Die sächsische FDP hat den Erhalt der Instandsetzungswerke der Deutschen Bahn AG in Sachsen gefordert und die Bundesregierung zur Intervention aufgerufen. FDP-Landesvize Andreas Schmalfuß erklärte: "Bundeseigene Unternehmen haben eine besondere Verantwortung für Arbeitsplätze in Ostdeutschland". Es sei ein skandalöser Vorgang, daß sich die Bahn im Osten aus der Verantwortung stehle. An Regionen mit fast 30 Prozent Arbeitslosigkeit könne man nicht den gleichen Maßstab wie an Bayern oder Baden-Württemberg anlegen.

FDVP

Die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) führte am 23.Juni ihren Bundesparteitag durch. Die Veranstaltung im anhaltinischen Niemegk-Neuendorf fand unter dem Motto "Freiheitliche Initiative Deutschland – Einigkeit macht stark" statt.die Bundesvorsitzende Claudia Wiechmann forderte die Delegierten dazu auf, gemeinsam und geschlossen zum Landtagswahlkampf im Frühjahr 2002 aufzubrechen. Man peile ein Ergebnis von zehn Prozent plus x an, so Wiechmann in ihrer Rede.

Help E.V.

Eine Petition mit 1.000 Unterschriften zur Anerkennung der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft wurde letzten Donnerstag dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU), überreicht. In der Petition wird die Einbeziehungder in Berlin lebenden Verfolgten in das Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassistisch oder religiös Verfolgten aus dem Nationalsozialismus gefordert. Bei der Einbeziehung sehe man keine Probleme hinsichtlich der Gleichsetzung mit NS-Opfern, sei es doch bereits 1959 die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag gewesen, die die SED-Verfolgten mit denen des NS-Regimes "vom Leid her und vom Hilfe-/Entschädigungsanspruch gleichsetzte", wie es in einem Papier heißt.

GdP

Das 38-Punkte-Programm des CDU-Bundesvorstandes zur inneren Sicherheit hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, als "bunten Strauß aus Selbstverständlichem und Unmöglichem" bezeichnet. Während im CDU-Papier gefordert werde, "Polizei und Justiz personell und sachlich in die Lage zu versetzen, Straftaten tatnah verfolgen und ahnden zu können", habe der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz eine Konzentration der Berliner Polizei auf "polizeiliche Kernaufgaben" gefordert. "Wenn es darum geht, beim Bürger Pluspunkte als Hüter der inneren Sicherheit zu gewinnen, ist man für den personellen Ausbau der Polizei. Wenn es darum geht, bei demselben Bürger Pluspunkte für einen Abbau der Staatsaufgaben zu gewinnen, dann ist man unbekümmert für den personellen Abbau der Polizei."

HürTürk e.V.

"Um voll am gesellschaftlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland teilnehmen zu können, ist die Bereitschaft zur Integration nötig. Der Beherrschung der deutschen Sprache kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu." Dies sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) in seiner Dankesrede anläßlich der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft durch den Türkisch-Deutschen Freundschaftsverein HürTürk e.V. letzte Woche in München. Der Türkisch-Deutsche Freundschaftsverein HürTürk e. V. setzt sich seit 1979 für die Eingliederung türkischer Zuwanderer in Deutschland ein.

SOZIALVERBAND VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat sich gegen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine "Gesundheitsabgabe" auf Zigaretten und Alkohol ausgesprochen. Des weiteren sollte die Mehrwertsteuer auf Arznei-, Heil- und Hilfsmittel halbiert werden, um so die Beitragszahler weiter zu entlasten, so der VdK-Präsident.