© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/01 13. Juli 2001

 
Meldungen

EU-Steuer kommt vorerst noch nicht

STRASSBURG. Das EU-Parlament hat sich letzte Woche gegen die Einführung einer EU-Steuer ausgesprochen. Für die Steuer stimmten 195 Abgeordnete, 290 votierten dagegen. Der Haushaltsausschuß des Parlaments hatte sich hingegen einstimmig für eine direkte EU-Steuer ausgesprochen, die für den Steuerzahler allerdings keine zusätzlichen Kosten bringen dürfe. Nach den Vorstellungen des Ausschusses sollten vielmehr die EU-Länder einen Teil der nationalen Abgaben für Brüssel abzweigen. Dadurch, so die Haushaltsexperten, würde die Finanzierung der EU für den Bürger transparenter. Außerdem würde eine direkte EU-Steuer die finanzielle Autonomie der Union stärken. Auch der EU-Ratschef, Belgiens Premier Guy Verhofstadt, hatte neue Eigenmittel der EU gefordert. Bisher wird der EU-Haushalt (2001: rund 180 Milliarden Mark) größtenteils aus den Mitgliedsbeiträgen entsprechend dem Bruttosozialprodukt bestritten. Außerdem erhält die EU Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer sowie aus Außenzöllen, die seit Jahren rückgängig sind.

 

Düstere Prognose für Beitrittskandidaten

WIEN. Nach einer Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) trennen EU-Mitglieder und -Kandidaten noch Jahrzehnte. "Der Aufholprozeß im Osten wird noch viele Jahre, wenn nicht Dekaden dauern", so WIIW-Vizechef Peter Havlik letzte Woche. Selbst unter der optimistischen Annahme, daß das Bruttoinlandsprodukt der sieben Beitrittskandidaten bis 2015 jährlich um zwei Prozent schneller wächst als der EU-Durchschnitt, schaffe es nur Slowenien, den EU-Kaufkraft-Durchschnitt zu erreichen. Die Tschechei und Ungarn werden etwa drei Viertel des EU-Durchschnitts erreichen. Polen, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien sind weit abgeschlagen.

 

BUND-Protest gegen Klima-Politik der USA

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat letzten Sonntag gemeinsam mit dem Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche von Berlin und Brandenburg am Baugrundstück der US-Botschaft einen Bauzaun mit klimapolitischen Forderungen aufgestellt. Passanten und Aktivisten schrieben auf die Zaunbretter, die am 21. Juli in Bonn auch Teil eines riesigen Rettungsbootes für das Klima werden, was sie von der internationalen Klimapolitik erwarten. "Bush über Bord, Klimaschutz jetzt erst recht!" oder "George, go swimming" war auf den Brettern zu lesen. "Die USA produzieren mit nur fünf Prozent der Weltbevölkerung ein Viertel aller weltweiten Treibhausgase. Dennoch verweigert sich Präsident Bush den internationalen Anstrengungen für mehr Klimaschutz", so Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer.


 
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