© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/01 13. Juli 2001

 
Blick in die Medien
Förderaktivität
Ronald Gläser

In großen Anzeigen feiert die Regierung ihre Steuerreform als wichtigen Meilenstein für die finanzielle Entlastung der Bürger. In seiner Neujahrsansprache transportierte Gerhard Schröder das Märchen von der "größten Steuersenkung" seit 1945. Er ist eben ein Spaßkanzler. Die Wahrheit ist, daß das Vermögen der Deutschen fast drei Billionen ausmacht. Davon werden aber mehr als 1.600 Milliarden sogleich wieder in Form von Steuern und Sozialbeiträgen in die staatlich kontrollierten Kassen eingezahlt. Parallel gehen die explodierenden Kosten für Treibstoff zur Hälfte auf die "Ökosteuer" zurück. Dies geschieht, ohne daß die Rentenbeiträge deutlich sinken würden.

Was aber machen die Volksvertreter mit den Milliarden? Sie bezahlen nicht nur die Werbekampagne für die angebliche Steuersenkung. Sie machen auch Medienpolitik. So hat NRW gerade die NRW Medien GmbH gegründet, die wiederum vom SPD-dominierten Landtag kontrolliert wird. Das Unternehmen ist für die "Förderaktivitäten" mit einem Volumen von einer Viertelmilliarde Mark in dem SPD-Bundesland zuständig. Die privatwirtschaftliche Organisation soll die Tatsache kaschieren, daß dieses Unternehmen staatliche Propaganda betreibt. Man will "Service- und Beratungsdienstleistungen für die Landesregierung" erbringen. Am 14. Juli ist der Tag des Steuerzahlers. Ab dann arbeitet er in diesem Jahr für sich statt für die gierige öffentliche Hand. Schade nur, daß er keine Lobby hat, die ganzseitige Zeitungsanzeigen finanzieren kann.


 
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