© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/01 20. Juli 2001

 
Meldungen

Bossi-Vorschlag "Plan eines Sklaventreibers"

ROM. Der italienische Reformenminister Umberto Bossi plant kein Gesetz zur Strafbarkeit illegaler Einwanderung. Der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera sagte der Lega Nord-Chef, die Zentralregierung in Rom werde hingegen die Einwanderungsströme zusammen mit den Regionen regeln. Aufgrund der Bedürfnisse der Unternehmen müßten Immigrationsquoten definiert werden. "Man muß am Prinzip festhalten, daß nur jene, die arbeiten wollen, nach Italien kommen dürfen. Die Immigranten dürfen in unserem Land bleiben, solange sie einen Vertrag haben", erklärte der 59jährige Minister. Der Druck der norditalienischen Unternehmer auf die Regierung ist aber so stark, daß Rom die Gastarbeiterquote für 2001 bereits auf 63.000 erhöhen mußte. Der Bossi-Vorschlag wurde vom linken Sozialverband Arci hingen als "Plan eines Sklaventreibers" bezeichnet. Man werde "Widerstand leisten. Wir lehnen die Kultur des Rassismus ab und werden für die Rechte der Ausländer in unserem Land kämpfen, das mehrheitlich sehr gastfreundlich ist", so Arci-Chef Giampiero Cioffredi.

 

Fluglärmgesetz schützt Anwohner nicht

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping aufgefordert, ihre Abwehr gegen ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm endlich aufzugeben. Der steigende Flugverkehr sowie die Lärmbelastungen durch Militärflugzeuge erforderten eine bessere Vorsorge vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch Lärm. BUND-Sprecher Gerhard Timm erklärte letzte Woche: "Das bisherige Fluglärmgesetz schützt die Flughäfen vor Protesten, nicht aber die Anwohner vor dem Lärm. Die von Umweltminister Jürgen Trittin entworfene Gesetzesnovelle würde den Schutz von Mensch und Umwelt vor lärmenden Flugzeugen deutlich verbessern. Zentrale Punkte sind für uns die Einführung von gesundheitlich unbedenklichen Lärmgrenzwerten, eine Ausweitung von Nachtflugverboten und der Erlaß schärferer Standards für den Flughafenausbau."

 

Niedrigere Grenzwerte für Mobilfunk-Sender

STUTTGART. Der Umwelt-Obmann der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, hat letzte Woche eine freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunk-Betreiber gefordert, keine Sender in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Kliniken aufzustellen. Bliebe bei der Wahl der Senderstandorte das Vorschlagsrecht der Kommunen überwiegend unbeachtet, müsse eine gesetzliche Regelung folgen. Die Grenzwerte für Mobilfunk müßten bei der Überarbeitung der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung gesenkt werden.


 
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