© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/01 27. Juli / 03. August 2001

 
Meldungen

DGB gegen privates Gesundheitswesen

BERLIN. Die im Wirtschaftsbericht 2001 aufgeführten Vorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hat DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer als "nicht nachvollziehbar und unverständlich" zurückgewiesen. In einem Offenen Brief an Wirtschaftsminister Werner Müller schrieb die SPD-Politikerin: Die "geforderte Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Lohn, um damit Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, diese für den Aufbau einer privaten Vorsorge nutzen zu können, widerspricht allen derzeitigen Reformbemühungen". Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen habe nachgewiesen, daß eine Privatisierung des Gesundheitswesens "nicht eine Erhöhung des gesundheitlichen Versorgungsniveaus nach sich ziehen wird". Internationale Erfahrungen würden zeigen, daß private Finanzierungsformen "weder zu einer Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung noch zu einer Eindämmung der Gesundheitskosten geführt haben", so Engelen-Kefer.

 

Grüne Familienpolitik scharf angegriffen

MÜNCHEN. Die Chefin der Frauen-Union, Maria Eichhorn, wertet die jüngsten Äußerungen von Außenminister Joseph Fischer als "familienpolitischen Zickzackkurs". Die CSU-Bundestagsabgeordnete erklärte letzte Woche, bei den Grünen sei "die Familienpolitik zum Spielball geworden." Noch vor kurzem habe die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller die Familienpolitik als "untergeordnet" betrachtet und bekannt, daß die Grünen nicht als Kinder- und Familienpartei wahrgenommen werden wollen. Nun fordere Fischer angesichts der verheerenden Umfrageergebnisse seine Partei dazu auf, "die Stricknadeln einzupacken und eine kindgerechte Gesellschaft aufzubauen", so Eichhorn. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel meinte: "Von der Homo-Ehe bis zum Steuerrecht – seit Jahren arbeiten die Grünen daran, das Leitbild der Familie in Deutschland zu zerstören, und heute spielen sie sich als die Ehrenretter der Familien auf, da versuchen sich die Brandstifter als Feuerwehrleute!"

 

"Schicksalsfrage der Gesellschaft"

BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau hat die Integration von Ausländern letzte Woche als eine "Schicksalsfrage der Gesellschaft" bezeichnet. Dabei müsse man aber auch auf die Ängste und Sorgen der Menschen eingehen. Integration sei keine vorübergehende Aufgabe, so der 70jährige. "Sie wird vielmehr von jetzt an und immer mehr die tagtägliche Praxis des gemeinsamen Lebens in Deutschland werden." Dabei seien die Einheimischen genauso gefordert wie die Zuwanderer.


 
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