© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    35/01 24. August 2001

 
PRO&CONTRA
Maut-Gebühren für Lkw einführen?
Gerhard von Haus / Dr. Klaus Lippold

Die ab 2003 beabsichtigte Einführung einer Lkw-Maut auf Bundesautobahnen ist ein längst überfälliger, aber in der Konsequenz nicht ausreichender Schritt, um das ungehemmte Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße einzudämmen. Die bisher diskutierte Größenordnung der Maut von 25 bis 30 Pfennig pro Kilometer ist nicht geeignet, nennenswerte Verlagerungseffekte zu erzielen. Darüber sind sich das Umweltbundesamt, das Kraftfahrtbundesamt, die verkehrswissenschaftlichen Institute und die Binnenschiffahrt einig. Der Straßentransport ist im Zuge der Liberalisierung und der Öffnung der Märkte konkurrenzlos billig geworden. Deshalb müssen weitere Erhöhungsschritte bei der Straßenmaut folgen.

Das ist notwendig, um die verkehrspolitische Zielsetzung der Bundesregierung auch nur annähernd zu verwirklichen, das Güterverkehrswachstum kommender Jahre vorrangig auf Schiene und Wasserstraße zu leiten. Verkehrsverlagerungen auf Bahn und Binnenschiff sind auch deshalb wünschenswert, weil es dort freie Kapazitäten gibt und diese Verkehre mit sehr viel weniger Belästigungen und Belastungen für Mensch und Umwelt abgewickelt werden können.

Das ist gerechtfertigt, weil der Lkw die Kosten, die er verursacht, bei weitem noch nicht trägt. Ein einziger 40-Tonner mit seiner hohen Laufleistung zermürbt durch seinen konzentrierten Druck auf die Straße die Asphaltdecke nach einer Studie der Universität Cambridge im Laufe seines Einsatzes ebenso stark wie 165.000 Pkw. Die EU-Kommission geht sogar noch weiter und spricht von 240.000 Pkw. Die Belastungen durch Schadstoffemissionen, Lärmbelästigung und Unfallschäden sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Die fantasielose Methode der Verkehrspolitik, das Verkehrswachstum mit dem Bau immer neuer Straßen zu befriedigen, gleicht dem Wettlauf des Hasen mit dem Igel und muß ein Ende haben.

 

Gerhard von Haus ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. in Duisburg.

 

 

Die Union fordert seit langem ihre Umsetzung. Ein entsprechender Gesetzentwurfes war überfällig. Die streckenbezogene Maut für alle Lkw ist grundsätzlich sinnvoll, weil sie ein zielgenaues, gerechtes Instrument zur Erhebung der Wegekosten ist.

Eine Lkw-Maut, die nur ein weiteres Mittel zum Abkassieren sein soll - und das ist die von Minister Bodewig -, ist allerdings mit der Union nicht zu machen.

Sicher ist alleine, daß der Güterverkehr teurer werden soll. Das kann im internationalen Wettbewerb nicht sinnvoll sein. Konkrete Aussagen zur Gebührenhöhe werden im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gemacht. Konkrete Aussagen zur notwendigen ausreichenden Entlastung des deutschen Speditionsgewerbes an anderer Stelle fehlen ebenfalls völlig. Es wird keine Senkung etwa von Kraftfahrzeug- Mineralöl- oder Ökosteuer in Aussicht gestellt. Wie das deutsche Güterverkehrsgewerbe in absehbarer Zeit den Wettbewerbern in Europa steuerlich gleichgestellt werden soll, ist nicht erkennbar. Daß der Straßenverkehr, der die Maut zahlt, auch von der Maut profitiert, ist in keiner Weise sichergestellt. Nicht einmal die Verwendung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt ist festgelegt.

Die Konsequenzen aus diesen Mängeln werden dramatisch sein:

Die weitere Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für das Speditionsgewerbe wird das Aus für viele Speditionsunternehmen oder ihr Abwandern ins Ausland bedeuten und den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Die zwangsläufige Verteuerung von Transporten wird die Preisspirale von Produkten für den Endverbraucher weiter nach oben treiben. Durch die fehlende Zweckbindung der Mauteinnahmen werden alle Verkehrsteilnehmer das Nachsehen haben. Deshalb: Lkw-Maut ja, aber nicht mit diesen Mängeln.

 

Dr. Klaus Lippold ist als Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für den Bereich Infrastruktur


 
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