© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/01 31. August 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

ALS

Die Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e.V. lädt am 1.September ab 10 Uhr zur Gedenkfeier am Lager Sachsenhausen, um der Opfer des Stalinismus und speziell der Toten aus der gemeinsamen Haftzeit zu gedenken. Anschließend findet im Sitzungssaal der ehemaligen SED-Kreisleitung Oranienburg die Hauptversammlung mit der Vorsitzenden Gisela Gneist statt.

 

BdV

Anläßlich des Tages der Heimat findet neben anderen Veranstaltungen des BdV am 9. September ab 10,45 Uhr eine Kundgebung im Hotel Nikko in Düsseldorf statt. Veranstalter wird der Kreisverband Düsseldorf sein, der der Veranstaltung das Motto „Im Zentrum - Vertreibung ächten“ vorangestellt hat. Die Ansprache wird der Landesgeschäftsführer des BdV Nordrhein-Westfalen, Markus Patzke, halten. Als Vertreter der gastgebenden Stadt wird Oberbürgermeister Joachim Erwin die Grußworte sprechen.

 

CDU-Hamburg

Der Ortsvorstand der CDU Lurup/Osdorfer Born ist am 27. August geschlossen zurückgetreten. Begründet wurde dieser Schritt mit der fehlenden Berücksichtigung von Kandidaten auf den vorderen Plätzen der Bürgerschaftsliste aus diesem Ortsverband. Dabei sei zum einen der Stadtteil besonders von sozialen Belastungen betroffen und benötige deshalb einen direkten Ansprechpartner in der Hamburger Bürgerschaft, zum anderen erreiche man für den Stadtbezirk überdurchschnittlich gute Ergebnisse für die Union.

 

CDU-Sachsen

Der einstige Finanzdezernent des Kreises Freiberg, Detlef Nonnen, ist neuer Kämmerer von Chemnitz. Der CDU-Politiker wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD gewählt. Die Wahl des PDS-Kandidaten Matthias Hertel zum Kämmerer wurde aufgehoben. Der Oberbürgermeister der sächsischenBergbaustadt, Peter Seifert (SPD), hatte sich geweigert, Hertel zu berufen, weil er zu DDR-Zeiten von der SED als Kader aufgebaut worden war. Dem sächsischen Beamtengesetz zufolge sei er daher „ungeeignet für einen städtischen Posten.

 

Deutsch-Türkisches Forum

Zu dem letzte Woche in der Hamburger Illustrierten Max veröffentlichten Artikel „CDU-Bürgermeister-Kandidat Steffel räumt ausländer- und behindertenfeindliche Sprüche ein“ erklärte der Chef des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU Berlin, Celil Senman: „Es ist offensichtlich, daß durch die in diesem Artikel veröffentlichten Äußerungen, die Frank Steffel zugeschrieben werden, der politische Gegner von der inhaltlosen Politik und den fehlenden Konzepten ablenken will.“ Bereits seit der Gründung des Deutsch-Türkischen Forums vor mehr als zwei Jahren habe Steffel diese als offizieller Arbeitskreis der CDU Berlin anerkannte Initiative „wohlwollend begleitet und unterstützt“. Steffels positive Haltung zu diesen Thema werde nicht zuletzt durch seine Unterstützung der Kandidaturen türkischstämmiger Mitglieder der Union auf Bezirks- und Landesebene deutlich.

 

FDP

Obwohl der „Bürgerblock“ in Hamburg durch das gute zu erwartende Ergebnis der Schill-Partei (15 Prozent) Chancen hätte, die SPD abzulösen, hat Parteivorsitzender Guido Westerwelle einer Koalition mit der Schill-Partei eine deutliche Absage erteilt. Gegenüber der Hamburger Morgenpost schloß er eine Koalition mit der SPD nicht mehr aus.

 

Freiheitliche Initiative

Am 12.Mai gründete sich im fränkischen Betzenstein die Freiheitliche Initiative (FID) als politischer Verein, der sich die Aufgabe gestellt hat, die freiheitlichen Kräfte in Deutschland zusammenzuführen. Späteres Ziel ist die Umwandlung des Vereins in eine freiheitliche Bundespartei. Zur Zeit werden intensive Kontakte zur FPÖ gepflegt. Die FID steht offen für Einzelpersonen, Parteien und Verbände. Kontaktadresse ist die Bundesgeschäftstelle, Postfach 920127in 90266 Nürnberg.

 

SPD

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Pierferdinando Casini, hat spürbar verstimmt auf einen Brief seines Amtskollegen Wolfgang Thierse (SPD) zur Freilassung der in Italien einsitzenden 15 deutschen G-8-Gewalttäter reagiert. Vier Wochen nach den blutigen Krawallen in Genua hatte der SPD-Politiker den 45jährigen Christdemokraten (CCD) gebeten, sich für die Freilassung der Gewalttäter einzusetzen. Casini erklärte, die Justiz in Italien sei unabhängig. Römische Zeitungen bezeichneten den Briefwechsel als „Streit mit dem Bundestag“. Casini äußerte in seinem Brief hingegen die Hoffnung, daß bei künftigen Gipfeln „auch die Polizei im Ausland“ mit ihrer Zusammenarbeit dazu beitrage, „Gewalt und Zerstörung“ zu verhindern.

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) bezeichnet den Auftritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröder im nordböhmischen Reichenberg als ungewöhnlich taktlos. Der Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Posselt (CSU) bemängelte, daß Schröder keine gewählten Repräsentanten der Region empfangen habe, seine Reden nicht ins Tschechische übersetzen ließ , den Besuch der tschechisch-deutschen Schule kurzfristig aus dem Programm nahm und die deutsche Minderheit in Reichenberg überhaupt nicht zur Kenntnis genommen habe. Damit habe er nicht gerade einen Beitrag zur deutsch-tschechischen Verständigung leisten, für welche er unmittelbar vorher noch von der böhmischen Stadt Eger mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet worden war. Posselt bedauerte, daß die SL nicht in die Vorbereitung der sommerlichen Besuche des Kanzlers einbezogen wurde. Damit hätte auch verhindert werden können, daß der Kanzler wie ein „Piefke“ aufgetreten sei.

 

VdK

Der Sozialverband VdK befürchtet, daß durch die Defizite der Orts- und Ersatzkassen die Beiträge um 0,5 Prozent angehoben werden. VdK Präsident Walter Hirrlinger (SPD) fordert deshalb die Bundesregierung auf, zugunsten der Versicherten ein Sofortprogramm zu starten, indem die Kassen durch die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes entlastet würden. Außerden bestünde die Möglichkeit, den Kassen die versicherungsfremden Leistungen zu erstatten. Von den Kassen forderte Hirrlinger die Einführung der Patientenchipkarte, auf der nicht nur Diagnosen, sondern auch Arzneien und Heilmethoden verzeichnet sein sollen, um Mehrfachuntersuchungen zu unterbinden und somit Milliardenbeträge einzusparen.


 
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